Auswertung Entsichern-Kongress 2020
Wir möchten hiermit eine Auswertung des Entsichern-Kongresses versuchen. Dieser fand am 01.& 02.02.2020 in Kreuzberg statt und war Teil der Mobilisierung gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einen Tag vorher fand eine Demonstration unter dem Motto: „Wir bleiben gefährlich!“, mit circa 1200 Menschen statt. Diese zogen durch Friedrichshain und hatten neben offensiven Momenten mit einer stark repressiven Bullentaktik zu kämpfen. Den Auswertungstext der Demonstration findet ihr hier: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/
Die Idee für einen Gegenkongress
Einen Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress in Berlin zu organisieren war unserer Meinung nach notwendig, da ein Treffen von Politiker*innen, Sicherheitsindustrie, Forensiker*innen, Polizist*innen und deren Lobbyverbände nicht unbeantwortet stattfinden darf. Weil dieser Kongress zum 23. Mal stattfand, ist auch die Geschichte des Widerstandes lang und divers. Neben etlichen Demonstrationen fand unter anderem im Jahr 2011 auch ein inhaltlicher Gegenkongress statt. Durch die Demonstration letzten Jahres (https://polizeikongress2019.noblogs.org) war endlich wieder aktiver Protest auf der Straße vorhanden, weswegen wir diesen inhaltlich durch den Entsichern-Kongress erweitern wollten. Unser Anliegen war es, einen Ort zu schaffen, an dem sich emanzipatorische Gruppen und Gefährt*innen vernetzen und austauschen können, die in der Großstadt oft nebeneinander und aneinander vorbei arbeiten und sich ansonsten nur auf Groß-Demos zunicken. Wir haben versucht drei Themenblöcke (Digitalisierung, institutioneller Rassismus und Repression gegen linke Strukturen), welche zu oft getrennt gedacht werden, miteinander zu verbinden, um somit die Sichtweise aller Beteiligten zu erweitern und dadurch die gemeinsamen Kämpfe hervorzuheben.
Wir denken, dass die überraschend große Anzahl und Zusammensetzung an Teilnehmer*innen (über das Wochenende ca. 400 Menschen) und die rege Beteiligung an den Diskussionen und Workshops als positive Annahme dieser Einladung gewertet werden kann.
Wir haben die Atmosphäre in der freien Zeit sowie während der Veranstaltungen als sehr solidarisch und offen für eigene Fragen und Positionierungen empfunden, sodass unterschiedlichste Menschen das Wort ergreifen konnten. Es hat uns auch gezeigt, dass es solche Gegenkongresse benötigt, um einen diversen Widerstand gegen die Architekt*innen der Festung Europa und ihrer Lobbyist*innen zu organisieren.
Die inhaltlichen Schwerpunkte
Der Fokus lag für uns auf Themen, welche auch auf dem Europäischen Polizeikongress besprochen wurden. So wie beispielsweise die Digitalisierung seit Jahren ein präsentes Gesprächsthema vor Ort ist, sollten wir uns auch vermehrt mit den neuen Möglichkeiten und Gefahren auseinandersetzen. Wir wollen nicht nur auf Repressionsschläge der Polizeibehörden reagieren können, sondern uns auch konkret mit Gegenstrategien und eigenen Technik-Tools auseinandersetzen. Somit gab es neben einem Podium zum Thema auch mehrere Vorträge, die sich mit der Digitalisierung der Polizei, Datenbanken, Künstlicher Intelligenz u.a. auseinandergesetzt haben. Zusätzlich gab es verschiedene Crypto-Workshops und die Möglichkeit, eine persönliche Datenauskunft bei polizeilichen Behörden zu erstellen (datenschmutz.de).
Ein weiteres Ziel war für uns die Verbindung unterschiedlicher Repressionsstrategien gegen linke Strukturen aufzuzeigen, denn auch hier wird leider zu oft nicht das verbindende Element gesehen. Es wird sich selten aufeinander bezogen, statt auf die Erfahrungen anderer Gruppen zurückzugreifen. Um dies zu diskutieren, wurde ein Podium organisiert, auf welchem Vertreter*innen von verschiedenen Soli-Gruppen saßen, welche zu den Themen G20, Gefährder*innen, §129b und linksunten arbeiten. Weiterhin gab es Diskussionen zu Prozessstrategien und ein Improvisations-Theater zum Thema Aussageverweigerung. Dieser Themenblock wurde durch weitere Vorträge abgerundet.
Hinter diesen beiden Schwerpunkten stand für uns der staatliche Polizeiapparat als gemeinsames Feindbild. Bullen sind nicht „nur“ dafür da, dieses kapitalistische System zu sichern und zu verteidigen. Mit ihren Handlungen gehen Ideologien wie beispielsweise des Rassismus, Faschismus und Sexismus einher, welche Auswirkungen auf jede*n von uns haben, aber im Besonderen abhängig sind von unserer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexuellen Orientierung, politischen Einstellung und vielem mehr. Wir wollten mit dem Kongress thematische Grundlagen und Praxen sichtbar machen, um ihre Logiken zu durchbrechen und den Betroffenen staatlicher Gewalt Raum zu geben.
Daher versuchten wir im Voraus Gruppen zu erreichen, die zu rassistischer Polizeigewalt, Fluchterfahrung und Bullenmorden aus antirassistischer Perspektive und eigener Erfahrung berichten können und wollen. Wir waren eine weiße und überwiegend deutsch-sozialisierte Orga-Gruppe und haben schon im Prozess der Vorbereitung immer wieder darüber geredet, was es braucht, damit genau jene Vernetzung und Zusammenkunft diverser Gruppen und Aktivist*innen besser funktioniert als derzeitig.
Hier sehen wir einen der größten Kritikpunkte an uns selbst, da wir diese Vernetzung nur bedingt geschafft haben. Wir glauben, dass unter anderem persönliche Beziehungen ausschlaggebend dafür sind, welche Gruppen auf welche Art und Weise angesprochen und nicht angesprochen werden. So wurden weder neue Kontakte geknüpft, noch eine thematische Bandbreite geschaffen, welche bei diesem Kongress notwendig und wünschenswert gewesen wäre. Wir haben offensichtlich nach den Jahren am Brandenburger Tor und O-Platz viele Kontakte zu Menschen ohne Papiere oder Menschen, die im Kontext von Bleiberechts-Kämpfen vernetzt sind, verloren. Wir haben es in der Vorbereitung und der Mobilisierung oft nicht geschafft, außerhalb unserer Szene-Blase zu denken.
Neben Vorträgen zu Pushbacks, Frontex, Ausbildungsmissionen und Auslandseinsätze der deutschen Polizei wurde ein Panel zu dem Thema „institutioneller Rassismus und mögliche Gegenstrategien“ organisiert. Hier wurde über Racial-Profiling und die Kämpfe gegen die rassistische Repressionspolitik in den USA gesprochen. In der Diskussion ging es zum Ende um die Frage der fehlenden Kontaktaufnahme und Kenntnis übereinander. Zwei Frauen vom O-Platz luden das überwiegend weiße Publikum ein, zu ihren Demos und Veranstaltungen zu kommen. Sie fragten in die Runde, warum es heißt, der O-Platz sei Vergangenheit, sie seien doch immer noch aktiv und jetzt ansprechbar. Die Zeit war natürlich viel zu kurz, um eine Strategie entstehen zu lassen, dennoch konnten Gedanken darüber angestoßen werden, worauf wir in unserer täglichen Arbeit den Fokus legen und ob wir diesen begründen können.
Das Format der Podien
Wir haben uns im Vorfeld dazu entschieden, für die verschiedenen Themenblöcke jeweils ein Podium zu organisieren. Wir finden, dass dieses Format, wenn es darauf ausgerichtet ist, eine bessere Verschmelzung zwischen Referent*innen und Teilnehmer*innen schaffen kann. Zusätzlich können mehrere Felder und individuelle Strategien, die auf Vorträgen allein stehen, miteinander gedacht und besser in Zusammenhang gesetzt werden. Unsere Podien-Idee war stark darauf angewiesen, dass das Publikum in die Diskussion eingeschlossen wird. Wir haben versucht genug Zeit anzusetzen, um nach den Referaten auf den Podien anschließend Diskussionen zu ermöglichen. Auch die Moderator*innen hatten sich durch offene Fragen vorbereitet.
Wir glauben es geschafft zu haben, keine „Expert*innen“ auf die Stühle hinter die Podien zu setzen, die, beispielsweise durch ihre spezielle Berufsausbildung oder Wortwahl, einen Autoritätsanspruch vermittelt hätten. Wir müssen jedoch sagen, dass mehr Nachfragen aus dem Publikum kamen, anstatt längere Diskussions- oder gar Kritikbeiträge. Hier fällt uns wieder auf, wie schwierig es ist, tiefgründige und auch provokante Diskussionen in Deutschland auf die Beine zu stellen.
Auf dem Podium zum Thema Digitalisierung blieb vor allem die stark gemachte These, sich mit der Wissenschaft und den staatlich und privatwirtschaftlich finanzierten Universitäten auseinandersetzen zu müssen, wenn noch daran geglaubt werde diesen Fortschrittsglauben aufhalten zu können, zurück. Daneben gab es noch eine Debatte über die Nutzung von digitalen Medien, wie beispielsweise Twitter, für die eigene linke Berichterstattung.
Die Diskussion über eine Vernetzung linksradikaler Soli-Arbeit kratzte nur an der Oberfläche. Es wurde viel über den Mehrwert von Solidarität und was dieses Wort bedeutet geredet. Ein weiterer Punkt war der Austausch über Bedürfnisse, Privilegien und Ängste bspw. im Zusammenhang von Repression. Das hat bei uns ein gutes Gefühl hinterlassen, da wir dieses Thema sehr wichtig finden, um die Vereinzelung und Isolation durch Repression durchbrechen zu können.
Ein Ausblick für uns ist die bessere Vorbereitung als Zuschauer*innen. Eine stetige Kritik an Konsumverhalten muss schließlich auch mit Eigenkritik anfangen und damit, sich selbst kontrovers mit dem Thema des Vortrags zu beschäftigen.
Auf allen drei Podien gelang dagegen die Zusammenführung der Themen der jeweiligen Redner*innen untereinander, aber auch das Öffnen der Thematik ins Publikum. Es entstanden zwar punktuelle Vorschläge und Wünsche eine gemeinsame Praxis gegen digitale Aufrüstung, Racial Profiling oder Gerichtsverfahren, entstehen zu lassen, konkrete Verabredungen zu anstehenden Projekten blieben aber weitestgehend aus.
Workshops/ Vorträge
Es war uns wichtig, nicht nur einen Raum für eine theoretische Auseinandersetzung zu eröffnen, sondern auch einen praktischen Teil im Programm zu haben. Somit gab es neben einer Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Repression, bei der nur ein sehr kurzer Input gegeben und mehr Wert auf einen gemeinsamen Austausch gelegt wurde, auch ein Improvisations-Theater. Zusätzlich gab es einen Workshop für Tails, Smartphone-Sicherheit, Computer-Sicherheit und die oben schon erwähnte Möglichkeit des Datenauskunftsersuchens. Auch hier waren wir positiv überrascht von der Menge an Leuten, welche die Workshops mit Leben gefüllt haben.
Wir hatten das Glück über eine große Anzahl an Räumen zu verfügen, weshalb wir manche Workshops das ganze Wochenende in einen extra Raum verlegen konnten. Unser Anspruch war, nach den Vorträgen genug Zeit zu lassen, um eine Diskussion zu ermöglichen und zwischen den Vorträgen und Workshops genug Raum zum Austausch zu haben. Wir haben das Feedback bekommen, dass an manchen Stellen zuviele Veranstaltungen parallel liefen und somit nicht allen Vorträgen/ Workshops die gleiche Bedeutung zukam.
Flint*-Assembly
Ein Thema, was in den meisten Projekten leider oft nicht mitgedacht wird oder viel zu kurz kommt, ist eine feministische Sicht und das Aufzeigen patriarchaler Strukturen. Wir waren sehr erfreut darüber, dass eine Gruppe eine Flint*-Assembly organisiert hat. Diese war gut besucht aber leider zeitlich an das Ende des Kongresses gerutscht. Dies ist ein Kritikpunkt, den wir in Zukunft bedenken werden. Inhaltlich ist es sinnvoller, eine Flint*-Assembly an den Anfang zu stellen, da der gesamte Kongress aus einer feministischen Perspektive gesehen und beeinflusst hätte werden können.
Auf in ein rebellisches Jahr 2020
Wir möchten mit dieser Auswertung einen groben Überblick über den Entsichern-Kongress geben. Wir haben bewusst viel positive als auch negative Kritik in den Text einfließen lassen, um unsere Erfahrungen weiterzugeben. Wir sind sehr froh, dass die Idee, einen Kongress zu organisieren, auf so viel Anklang gestoßen ist und möchten uns bei allen Beteiligten bedanken: für den EA-Infotisch, die lecker Sokü, die Kinderbetreuung, die Ausstellung zu den vergangenen Protesten gegen den Polizeikongress, die Übersetzung und alle Referent*innen. Danke für euer Vertrauen und eure Initiative!
Eine Auswertung der Demonstration sowie Diskussionen über Kultur und Strategien dieser Aktionsform blieben auf dem Kongress aus. Wir haben uns daher als Vorbereitungskreis darauf geeinigt, eine offene Vollversammlung zu organisieren. Auf dieser wurde konkret über die „Wir bleiben gefährlich!“ Demo aber auch über alternative Konzepte diskutiert. Eine weitere Volversammlung ist in Planung.
Die Demonstration sowie der Kongress sind dabei nur drei Tage im Jahr. In diesen drei Tagen konnten wir uns besser kennenlernen, austauschen, Motivationen sammeln, Ängste abbauen und haben einmal mehr gesehen, wer die Feinde der Freiheit sind. Wir denken, das Wochenende gegen den Europäischen Polizeikongress war ein guter Start in das Jahr 2020 und wünschen uns, dass bei uns allen die Notwendigkeit, sich aufeinander zu beziehen, Kämpfe gemeinsam zu denken und solidarisch zu handeln im Kopf hängen geblieben ist.
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Schule für Erwachsenenbildung (SFE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin
Ganztägig: Kinderbetreuung, EA-Infotisch, Ausstellungen zu den Protesten gegen den Polizeikongress, Radio-Durchbruch, Input und Materialien für Datenauskunftsersuchen beim LKA, Crypto-Raum mit Workshops & Tips zu Handysicherheit, tails etc. (So: erst ab 16:00 & flti*-only)
Samstag
10:00 – 11:00
11:00 – 11:30
Pause
11:30 – 13:30
13:30 – 14:30
Mittagspause
14:30 – 16:00
16:00 – 16:30
Pause
16:30 – 18:00
18:00 – 18:30
Pause
18:30 – 20:30
Sonntag
10:00 – 11:00
Frühstück
11:00 – 12:30
12:30 – 13:00
Pause
13:00 – 15:00
15:00 – 16:00
Mittagspause
16:00 – 17:30
17:30 – 18:30
Veranstaltungs-Ankündigungen
(Liste wird laufend aktualisiert)
Samstag
Begrüßung & ‚Der europäische Polizeikongress und aktuelle Entwicklungen des Sicherheitssektors‘
Beginn: 10:00 Uhr
Der europäische Polizeikongress (EPK) setzt sich das Ziel die verschiedenen Welten im Sicherheitssektor zusammenzubringen. Im Einführungsvortrag wird der Kongress in die aktuellen Entwicklungen des Sicherheitssektors eingeordnet. Sicherheitsmessen, wie der EPK, bilden dabei Konvergenzpunkte der Globalisierung, Ökonomisierung und Technisierung von Polizeipraktiken und ihrer Entgrenzung. Und gerade die Mischung macht’s: Das Zusammentreffen von Interessen und Diskursen aus Sicherheitsbehörden, Politik, Militär und Wirtschaft entwickelt eine eigene Dynamik, die problematische Trends, wie die Militarisierung der Polizei oder die Verbreitung katastrophischer Zukunftsvisionen, begünstigt.
Einführungsvortrag mit Michael Hartmann
Podium – Digitale Kontrolle
Beginn: 11:30 Uhr (ENGLISH TRANSLATION)
Unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ werden gesellschaftliche Veränderungen aufgrund technologischer Entwicklungen beschrieben, meist geknüpft an Heilsversprechen für alle Lebensbereiche: Unbegrenzten Zugang zu Wissen, verbesserte Arbeitsbedingungen, automatisierte Verwaltungsvorgänge. Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Digitalisierung bedeutet auch ständiges Sammeln und Auswerten von Daten. Vor allem die riesigen Datenbestände bei privaten wie staatlichen Akteuren können und werden bereits zur digitalen Steuerung und Kontrolle genutzt.
Auf dem Podium werden deshalb verschiedene kritische Perspektiven auf „Digitalisierung“ mit Blick auf deren gesellschaftlichen Auswirkungen zu Wort kommen.
Mit dabei sind u.a. Matthias Monroy und ein*e Vertreter*in des ‚Bündnis gegen das Cyber Valley‘.
Digitalisierung der Polizei – Daten, Daten, Daten und mobile Kommunikation als Grundlage
Beginn: 14:30 Uhr
Zentraler Teil des Programms auf dem Europäischen Polizeikongress sind Workshops in sogenannten Fachforen. In 2020 werden sich 18 der 26 Workshops und Diskussionsrunden mit Themen rund um Digitalisierung beschäftigen. Auf der großen Bühne treten zudem Vertreter*innen von großen Techfirmen wie Microsoft, Samsung und IBM auf, um ihre Produkte „an den Polizisten zu bringen“.
Doch was ist aktuell überhaupt in den deutschen Polizeibehörden los? Hier soll es nicht darum gehen, was in der Zukunft möglich sein könnte, sondern ein kurzer Überblick über Programme gegeben werden, die aktuell bereits laufen. Der Fokus liegt dabei auf Datenbanken, Datenanalyse und Vernetzung, sowie dem Versuch, alle Streifenpolizist*innen an die digitalen Datensysteme mit mobilen Endgeräten anzubinden.
Vortrag und Diskussion mit Martin Kirsch (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Was weiß der Staat (über mich)… und was gibt er zu?
Beginn: 14:30 Uhr
Selbstauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz stehen Dir nach dem Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung zu. Du wurdest in Gewahrsam genommen, aber nicht angezeigt? Du wurdest polizeilich kontrolliert? Finde heraus, ob und welche Daten Behörden über Dich haben.
Mit dabei: kleine und große Ausflüge in die (europäischen) Datenbanken und das Projekt „Polizei 2020“.
Aktivismus, Telefone und sichere Kommunikation
Beginn: 14:30 Uhr
Wieso soll ich eigentlich mein Handy nicht mit auf die Demo nehmen? Was sind Funkzellen-Abfragen und wessen Vorratsdaten werden da eigentlich gespeichert? Wissen staatliche Behörden eigentlich, mit wem ich wann telefoniere? Was sind die Risiken beim Smartphone-gebrauch, und was hat es mit diesem Staatstrojaner auf sich? Zu diesen und andere Fragen soll der Vortrag einen Überblick geben.
Natürlich wird es nicht darum gehen, vor lauter Überwachung den Kopf in den Sand zu stecken, sondern auch darum wie man sich gegen Massenüberwachung und Repression schützen kann.
Technisches Vorwissen ist nicht nötig.
3 von der Parkbank
Beginn: 16:30 Uhr
Seit über einem halben Jahr sitzen unsere Gefährten mittlerweile im U-Knast Holstenglacis in Hamburg. Zusammen mit einer weiteren Person wird ihnen vorgeworfen Brandanschläge geplant und brennbare Flüssigkeit mitgeführt zu haben. Die vergangenen Monate waren geprägt von einer europaweiten Solidarität mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen.
Im November 2019 erhielten die drei die Anklageschrift, darin wird auch deutlich in welche Richtung das Verfahren nun gehen wird. Vorgeworfen wird Ihnen sich zu Begehung von Straftaten verabredet zu haben. Die Straftaten werden konkretisiert als geplante Brandstiftung sowie geplante schwere Brandstiftung. Einem der Beschuldigten wird noch Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, den beiden anderen passend dazu Beihilfe zum Verstoß gegen das Waffengesetz. Im Januar hat nun der Prozess gegen die drei begonnen, mit verschärften Sicherheitskontrollen auf der einen Seite und zahlreichen solidarischen Menschen auf der anderen Seite. Das Verfahren wird sich noch einige Monate hinziehen, bis jetzt stehen Termine bis April.
Der kollektive Umgang mit Repression fordert unsere Beziehungen aufs Unterschiedlichste heraus, da Repression immer auf Angst, Entfremdung und Vereinzelung setzt. Doch genauso offenbart sich hier die große Kraft, die wir aus unserer gegenseitigen Vertrautheit und den gemeinsamen Erfahrungen schöpfen können und die uns angesichts von Knast, Überwachung und Einschüchterungsversuchen hilft, zusammenzustehen und für unsere GefährtInnen und gegen diese Welt der Knäste zu kämpfen.
Wir wollen einige der Erfahrungen die wir gemacht haben mit euch teilen und Fragen, welche wir uns stellen, mit euch diskutieren. Damit wir uns gegenseitig in dem Umgang mit Repression unterstützen können und uns von den Feinden der Freiheit nicht unterkriegen lassen.
Die Militarisierung der Festung Europa und wie europäische
Rüstungskonzerne daran verdienen
Beginn: 16:30 Uhr
Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne, die ihre Militärtechnologie jetzt zur Migrationsabwehr vermarkten. Systeme zur Überwachung von Seegrenzen mit Radar, Infrarot und Schiffsverfolgung gewinnen an Bedeutung. Die EU-Grenzagentur Frontex wie auch die Beteiligten der Militärmission EUNAVFORMED nutzen Satelliten und große Drohnen, um verdächtige Aktivitäten an den EU-Außengrenzen möglichst automatisiert zu erkennen.
Matthias Monroy
Polizei, VS, AfD, Neonazis … Hand in Hand
Beginn: 16:30 Uhr
Von Neukölln bis Sachsen – In dem Vortrag wollen wir auf zwei Netzwerke aus Nazis und Bullen eingehen, die uns schon seit Jahren begleiten. In Neukölln haben wir es mit einer eingespielten Struktur aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun, die rechte Anschläge provozieren, ermöglichen und dann decken. Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuitäten im Bezirk, die AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Verstrickung von Nazifreunden im LKA. Dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Muster der Zusammenarbeit von rechten Terror und Exekutive handelt, verdeutlichen ähnliche Storys aus Sachsen.
Vortrag und Diskussion mit Neukölln-Watch
Aussage-Verweigerung
Beginn: 16:30 Uhr
In dem Workshop geht es nicht darum zum X- ten mal zu hören, dass wir vor den Bullen keine Aussage zu machen.
Wir wollen Erlebnisse, Ideen und Erfahrungen zum Thema Aussageverweigerung, GESA und Verhör teilen und durchspielen. Anhand von unterschiedlichen Situationen, die Leute bereits mit Bullen erlebt haben, wollen wir für diese Ausnahmesituationen weitere Strategien und Umgänge entwickeln, besprechen, überdenken und vertiefen.
Wie können wir uns und unsere Freund*innen schützen? Was sind deine Grenzen und was für Haltungen sind für dich auch über Stunden hinweg aushaltbar? Was gibt dir Sicherheit und was gibt dir Kraft? Wie bleiben wir solidarisch mit unbekannten in Gewahrsam Genommenen. Dabei sind wir uns einig: jede*r ist Expert*in! Also kommt mit euren Fragen aber auch mit eurem Wissen!
Panel & Diskussion: institutioneller Rassismus und mögliche Gegenstrategien
Beginn: 18:30 Uhr (ENGLISH TRANSLATION)
Bei diesem Panel wird durch zwei Impulsreferate näher auf den institutionellen Rassismus im Staatsapparat eingegangen. Zum eine wird die Kampagne „Death in Custody“ über rassistische Polizeigewalt in Deutschland reden. Viel zu oft wird auch hier von Einzelfällen geredet, obwohl sogenannte Ankerzentren, Racial Profiling oder Abschiebehaft in Deutdschland institutionalisier sind. Wie das deutsche Polizei und Justizsystem richtet, vertuscht und sich nach innen ohne jegliche Konsequenz schützt, kann beispielhaft an den NSU-Morden, dem Tot von Amad A in Kleve oder dem Fall Oury Jalloh gesehen werden.
In einem weiteren Vortrag, wird eine Person der Gruppe „Free Them All“ über die rassistische Knastindustrie in den USA sprechen. Nach einer Geschichte von brutalem Kolonialismus, Massenmord an der indigenen Bevölkerung und 300-jähriger Sklaverei scheint es für viele auch 2020 kein Widerspruch zu sein, sich als das „Land der Freien“ zu begreifen und gleichzeitig die meisten Menschen einzusperren. 2,14 Millionen Gefangene, überwiegend People of Color werden in der modernen Variante der Sklaverei an die Fliessbänder gezwungen. Dieses wirtschaftliche Erfolgsmodell ist auch in Europa nicht unbeobachtet geblieben, so sehen wir in Deutschland eine steigende Privatisierung des Knastsystems. Doch es gibt nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands, die uns in der momentanen Phase von Polizeigesetznovellen, der schleichenden Privatisierung des Strafvollzugs und der rassistischen Spaltung durch AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne etc. helfen kann, Widerstand zu entwickeln.
Sonntag
Ausbildungsmissionen und Auslandseinsätze der deutschen Polizei
Beginn: 11:00 Uhr
Bei den Begriffen Ausbildungsmission oder Auslandseinsatz denken die meisten an die Bundeswehr, die weltweit im Einsatz ist. In ihrem Windschatten befinden sich allerdings auch deutsche Polizei- und Zollbehörden seit den 1990er Jahren v.a. in Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz. Eine Übersichtskarte auf der Website des Bundesinnenministeriums listet allein 17 Auslandsmissionen im Rahmen von EU, UN,OSZE und bilateralen Verträgen auf. Die große Mehrzahl der Einsätze von der Ukraine über Mali und Somalia bis Afghanistan werden mit Begriffen wie “Beratung”, “Ausbildung“, “Training“, oder “Kapazitätsaufbau” beschrieben.
Die realen Aufgaben deutscher Polizist*innen in den Auslandseinsätzen reichen von bloßen Bürojobs in Ministerien und Behörden bis zur Beteiligung an Aufstandsbekämpfungsmissionen in Mali oder Afghanistan. Dort werden in enger Kooperation mit der Bundeswehr paramilitärische Polizeikräfte aufgebaut und ausgebildet.
Damit sind deutsche Polizeikräfte aktiver Teil der interventionistischen deutschen Außenpolitik und damit an der Eskalationsspirale in einigen Einsatzgebieten mit beteiligt. Zudem wirken die militarisierten Umstände dieser Missionen im Rahmen des Anti-Terror-Diskurses auch auf die Aufrüstung von Behörden in Deutschland zurück.
Vortrag und Diskussion mit Martin Kirsch (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Gegenproteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Beginn: 11:00 Uhr
Am 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.
Die Überschneidungen zwischen dem europäischen Polizeikongress in Berlin und der NATO-Sicherheitskonferenz in München liegen dabei auf der Hand. Die Politiker*innen und Behörden haben zum Beispiel Angst, dass ihre schmutzigen Waffendeals und ihre blutige Außenpolitik auf sie zurückfällt, deswegen sind sie interessiert an einer undurchdringbaren Festung Europa. Damit müssen wir uns heute und in Zukunft auseinandersetzen. Um Solidarität zwischen den Menschen zu verhindern, wird ein eh in der Gesellschaft vorhandener Rassismus, Sexismus und Klassismus befördert und angefacht.
Straflosigkeit im Amt
Beginn: 11:00 Uhr
Körperverletzung im Amt, so heißt Polizeigewalt im Strafgesetzbuch. Laut polizeilicher Kriminalstatistik kommt sie so gut wie nie vor. Viele wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Doch gute wissenschaftliche Untersuchungen dazu sind rar. Das Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KviAPol) untersucht seit März 2018 an der Ruhr-Universität Bochum Viktimisierungserfahrungen, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten im Bereich rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung. Seit September liegt der Zwischenbericht des Projektes vor und beweist bereits, dass das Dunkelfeld, also die nicht erfassten Fälle, deutlich größer als das Hellfeld sind, nämlich fünfmal so groß. Außerdem zeigt die Auswertung der Fragebögen, dass genau die (berechtigte) Angst vor einer Gegenanzeige Betroffene davon abhält, auf offiziellem Weg etwas gegen Poizeigewalt zu unternehmen. Die meisten linken Aktivist*innen wissen, dass Verfahren gegen Bullen erfolglos enden, aber die Studie liefert die konkreten Zahlen dazu. Doch diese Zahlen sollen nur der Ausgangspunkt dafür sein, über Polizeigewalt zu sprechen und die damit zusammenhängenden Irrtümer des sogenannten demokratischen Rechtsstaates.
Abschiebeknäste abschaffen
Beginn: 11:00 Uhr
Bereits seit hundert Jahren werden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland präventiv für die zwangsweise Ausreise inhaftiert. Seit August 2019 sind die Möglichkeiten für die Verhängung von Abschiebehaft zudem mit dem sogenannten “Geoordnete Rückkehr Gesetz” massiv ausgeweitet worden und ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist bereits im Gange – auch in Berlin und Brandenburg. Nichtsdestotrotz leisten Betroffene und solidarische Menschen bundesweit vielfältigen Widerstand. Dass viele Errungenschaften durch die aktuelle Welle repressiverer Migrationspolitik und autoritärerer Mittel zu nichte gemacht werden zeigt umso mehr, dass wir uns vereinen und unseren Widerstand gegen Abschiebknäste verstärken müssen. Let’s organize!
In diesem Vortrag geben lokale Aktivist*innen eine Einführung in Abschiebehaft, deren Geschichte und aktuelle Entwicklungen. Ein Aktivist, der selbst erfolgreich gegen seine Abschiebeinhaftierung Widerstand geleistet hat, wird Einblicke in das System der Abschiebehaft geben und Erfahrungen von Protesten und Solidarität innerhalb und außerhalb von Abschiebeknästen mit uns teilen. Und wir möchten mit euch ins Gespräch kommen; Wie können wir Anti-Knast-Kämpfe besser mit Kämpfen gegen Abschiebehaft verknüpfen? Was bedeutet eine Berücksichtigung von Abschiebehaft für radikale Positionen gegen Knäste, und umgekehrt? Und wie können wir diese Positionen umsetzen und uns lokal für eine Welt ohne (Abschiebe)haft organisieren?
Podium – Antirep-Arbeit in linksradikalen Strukturen
Beginn: 13:00 Uhr (ENGLISH TRANSLATION)
In dieser Diskussionsrunde sitzen Menschen, die in verschiedener Weise ins Visier des Staatsschutzes geraten sind:
Die Kampagne „Freiheit für Yildiz“ begleitet den Prozess der kurdischen Feministin Yildiz Aktaş in Berlin, die nach Paragrafen 129 a/b verurteilt werden soll. Ihre Soligruppe gestaltet die Prozessbegleitung feministisch und kritisiert radikal Themen wie Repression, Knast und Polizei aus antipatriarchaler Perspektive.
Die bundesweite Linksunten-Soligruppe steckt in der Vorbereitung des Tag (((i))) am 25.02. Sie begleitet den Prozess in Leipzig und macht Infoveranstaltungen zum Abschalten der Medienplattform und den politischen Konsequenzen für unsere Bewegungen.
Die Neue „Geheim“-Kategorie unter der der Staat in großem Umfang bespitzeln darf heißt „Gefährder“. Genoss*innen haben die Zeitschrift „Gefährder-Leaks“ geschrieben, in der anhand von (laufenden) Verfahren von Berliner Autonomen, ein Teil des Eisbergs dieser LKA-Initiative beleuchtet wird. Hierzu wird ein Mensch berichten.
Das Rondenbarg Verfahren ist in Hinblick auf die „neuen“ Paragrafen 113, 114 (Widerstand gegen Vollstreckungbeamte und tätlicher Angriff), aber vor allem – ähnlich wie das Elbchaussée Verfahren – wegen des Vorwurfs der „gemeinschaftlichen Handlungen“ von besonderer Brisanz. Es wird von einem „gemeinsamen Tatplan“ des Rondenbarg-Fingers gesprochen. Ein Mensch aus der Soligruppe um eine* Betroffene* wird Einblicke geben.
Die vier Gäste, werden aus ihren Perspektiven über Aktivismus und Konsequenzen berichten. Das Ziel ist für uns eine Diskussion mit allen Anwesenden ins Laufen zu bringen, darüber, wie wir Soli-Arbeit leisten, darüber, wie wir mit Repression umgehen, darüber, wie wir uns weiter entwickeln können, parallel zu den Angriffsmethoden und Einschüchterungsversuchen des Staates durch Isolierung und Verschärfung der Strafmaße.
Freiheit für Yildiz
Linksunten-Soligruppe
Gefährder-Leaks
Rondenbarg Soligruppe
Einführung in das Polizeirecht und aktuelle Entwicklungen
Beginn: 16:00 Uhr
Um aktuelle Entwicklungen und die Kritik an den neuen Polizeigesetzen verstehen zu können, möchten wir eine Einführung in die (juristischen) Grundlagen von Polizeirecht geben. Dabei soll einerseits auf die Funktion und die Grundzüge des Polizeirechts und andererseits auf die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten wie der Strafverfolgung eingegangen werden. Im Anschluss geben wir einen Überblick über die aktuellen Ausweitungen von Befugnissen durch neue Polizeigesetze. Am Ende freuen wir uns über eine spannende Diskussion.
Es sind keine Vorkenntnisse notwendig.
Push-Backs auf dem Balkan
Beginn: 16:00 Uhr
Die Balkanroute wurde laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Frühjahr 2016 „geschlossen“. Jedoch ist diese Route weder „zu“, noch war sie kurz mal „offen“ – die Route hat zur Zeit lediglich mehr Zäune, mehr Polizeigewalt, mehr Kontrolle. All diese Hürden machen den Weg nach Nord- und Westeuropa umso gefährlicher und tödlicher.
Das EU-Grenzregime baut auf Externalisierung, Überwachungstechnologien und illegalen kollektiven Abschiebungen (sogenannten Push-Backs) auf. Der Input berichtet über die Praxis dieser Push-Backs, weniger bekannte Fälle von Polizeigewalt an den Grenzen auf dem Balkan, aber auch über den tagtäglichen Widerstand und die Kreativität, die bei den schwierigen Grenzübertritten praktiziert werden.
Skalitzer Besetzung
Beginn: 16:00 Uhr
Im Rahmen der Kampagne #besetzen wurde im Oktober 2018 ein Kellerraum in der Skalitzer Straße besetzt. Einige Personen, die an der Kundgebung vor dem Haus teilnahmen, wurden festgenommen und haben nun zum Teil Bewährungsstrafen wegen „gemeinschaftlichem Widerstand“ auferlegt bekommen. Trotz bald stattfindenden Berufungsverfahren müssen wir uns fragen: Wie gehen wir mit solchen Urteilen um? Was bedeutet es für unsere Aktionsformen, wenn wir für die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen riskieren, 6 Monate und mehr in den Knast zu gehen? Wie können wir uns wehren?
Wir haben viele Fragen und wenig Antworten und möchten deswegen gerne mit Euch diskutieren sowie Euch über die aktuellen Verfahren informieren.
Hier findet ihr eine Prozesszusammenfassung der Soligruppe.
Spitzel
Beginn: 16:00 Uhr
Zu den Waffen eines Staates gehören Spitzel. Es ist ein Mittel der Repression zur Informationbeschaffung, um Personen und Strukturen auszukundschaften, die vom Staat als Gegner*innen angesehen werden, sich in Debatten und Entscheidungen einzumischen und Misstrauen und Zerwürfnisse in Gruppen und Zusammenhängen zu schüren. Nach einem kurzen Input wollen wir ergründen und zusammen diskutieren, wie damit umgegangen werden kann, dass Mitstreiter*innen bei der politischer Arbeit eventuell für Polizei oder Verfassungsschutz „kämpfen“.
Mit Andy Fuchs
FLTI* Cryptoparty
Beginn: 16:00 Uhr
Wie können wir uns im digitalen Raum schützen? 100% Sicherheit gibt es nie, aber einige Tools, die uns dabei helfen können, selbstbestimmter
und anonymer im Internet zu surfen und zu kommunizieren. Konkret bieten wir in diesem Workshop zwei parallele Sessions an: 1. Smartphonesicherheit, welche Möglichkeiten gibt es die Geräte, die wir dauerhaft mit uns herumtragen, besser kontrollieren zu können, welche Apps erlauben mehr Sicherheit beim kommunizieren und surfen (bitte Smartphone mitbringen). 2. Mehr Anonymität beim Arbeiten und Surfen für Aktivismus und co mit Tor und dem Betriebssystem tails (bitte Laptop und leeren USB-Stick mit mind. 8GB mitbringen).
Keine Vorkenntnisse nötig.
Antirepression und Feminismus – autonomes Treffen für FLINT* (Workshop)
Beginn: 17:30 Uhr
Der Kampf gegen das Patriarchat bedeutet auch ein Kampf gegen staatliche Repressionen, die uns als Frauen*, Lesben, Inter*, Non-Binary und Trans* angreifen. Welche Repressionen gab es in letzter Zeit, die sich gegen antipatriarchale Kämpfe richten? Welche Rolle spielt bei Repression auch Mysogynie, Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit? Wie können wir diese Angriffe sichtbar machen und uns solidarisch miteinander verbinden?
Wir wollen uns in Kleingruppen und Großgruppe austauschen und einen Anstoß für die Verbindung von Antirepression und (Queer-)Feminismus legen. Somit laden wir zu einem autonomen Plenum für Frauen*, Lesben, Inter*, Non-binary und Trans* ein.