vorläufiges Programm, Änderungen vorbehalten
Freitag:
Enstehungs- und Kulturgeschichte der Polizei 18 Uhr
In dem Vortrag geht es um die Entstehung moderner Polizeiinstitutionen im Europa der Frühen Neuzeit. Nach einem Überblick über die herrschaftlichen Diskurse zur gesellschaftlichen Funktion der Polizei folgt ein Abriss über die ersten europäischen Polizeiapparate und deren Vorgehen. Dabei wird deutlich, dass die Polizei nicht geschaffen wurde, um die gleiche Sicherheit für alle zu garantieren, sondern um durch die Kontrolle verarmter Massen die kapitalistische Ordnung durchzusetzen.
Cryptowars und Staatstrojaner – Wie Polizei und Dienste die sichere Kommunikation aushebeln wollen 18 Uhr
Mithilfe von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden Mails oder Textnachrichten verschickt, ohne dass diese auf dem Weg mitgelesen werden können. Mit dem Aufkommen des Verschlüsselungsprogramms PGP im letzten Jahrhundert versuchten Regierungen zunächst erfolglos, diese Technik zu schwächen. Ähnliches droht nun Messengern wie Signal oder auch der sicheren 5G-Telefonie, wenn die Anbieter per Dekret zum Vorhalten einer entschlüsselten Kopie gezwungen werden. Derzeit tobt hierzu ein weiterer „Cryptokrieg“, an dem sich auch der Verfassungsschutz und das BKA sowie Europol maßgeblich beteiligen.
Auch ohne eine Vorder- oder Hintertür können sich Polizei und Dienste mit Trojanerprogrammen Zutritt zu Rechnern und Mobiltelefonen verschaffen. Die Schwelle zum Einsatz dieser Schadsoftware wird weiter gesenkt, bald soll auch die Bundespolizei hiervon Gebrauch machen.
Vortrag mit Anna Biselli & Matthias Monroy
Samstag:
Aktionstraining: Sicher und solidarisch auf der Straße! 11-14 Uhr
Vor der Aktion, hin zur Aktion, auf der Aktion- was gibt es alles zu beachten? Sorge vor Repression begleitet uns ständig bei unserem politischen Handeln. Wir wollen besprechen und praktisch durchspielen, was wir berücksichtigen können, um uns sicher zu bewegen und Demos und Aktionen zum Erfolg zu verhelfen. Wie läuft eine Vorkontrolle ab, was sind unsere Rechte? Wie vermeiden wir Festnahmen auf Demos, was sind die Bullenstrategien? Gemeinsam vorbereitet sind wir sicher und solidarisch auf der Straße und die Aktion wird ein voller Erfolg!
Begrenzte Gruppe Teilnahme nur von Anfang bis Ende, von und mit Antifa Friedrichshain
Nazis in den Sicherheitsbehörden 11 Uhr
Schon bevor die Öffentlichkeit von Franco Albrecht, Nordkreuz und NSU 2.0 erfuhr, spielten Sicherheitsbehörden im Kontext von rechtem Terror eine tragende Rolle. Eigentlich sollten sie für Aufklärung und Verhinderung stehen, jedoch kennen wir sie eher unter den Stichworten Ermöglichung und Vertuschung. Dies gilt umso mehr für den Umgang mit rechten Netzwerken in den eigenen Strukturen. Prozesse zum Nordkreuz-Komplex sind abgeschlossen, das Verfahren gegen Franco Albrecht läuft momenten in Frankfurt und ein Verdächtiger wurde im Fall von NSU 2.0 festgenommen. Doch wie sieht der Umgang mit Nazis in Sicherheitsbehörden genau aus? Sind die Netzwerke zerschlagen? Was können wir als Antifaschist*innen tun? Darüber wollen wir gemeinsam sprechen.
Caro Keller von NSU-Watch
Die Festung Europa – Bericht über die Lebensrealität von People on the Move an der bosnisch-kroatischen Grenze 11 Uhr
Das bosnisch-kroatische Grenzgebiet hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der humanitären und politischen Katastrophe auf der Balkanroute entwickelt. Tausende Menschen sind im bosnischen Grenzkanton Una-Sana gestrandet, weil die kroatische Polizei systematisch gewaltvolle Pushbacks (illegale Rückführung von Kroatien nach Bosnien) durchführt. Die EU finanziert diese rechtswidrige, unmenschliche Gewalt und unterstützt den brutalen Grenzschutz aktiv mit. Weil People on the Move ihr Recht auf einen Asylantrag in der EU verwehrt wird, müssen sie Wochen, Monate und teilweise sogar Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet ausharren.
Als Mitglieder von BL!NDSPOTS wollen wir mit euch, die Flucht über Balkanroute näher in den Blick nehmen, von der Lebensrealität der People on the Move im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet und der damit verbundenen tagtäglichen Polizeigewalt und dem Rechtsdruck in der Lokalbevölkerung berichten. Aber auch wollen wir Widerstände und solidarische Praxen in den Blick nehmen und über unserer Arbeit vor Ort informieren!
Die Initiative BL!NDSPOTS (https://blindspots.support) möchte direkte solidarische und humanitäre Hilfe für People on the Move im bosnischen Grenzkanton Una-Sana leisten, bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort stärken und öffentliche Aufmerksamkeit für die Orte humanitärer und politischer Krisen schaffen, für die die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU verantwortlich ist.
13-15 Uhr Pause
2 Jahre Solidarität um das Parkbankverfahren gegen 3 Anarchist*innen in Hamburg 15 Uhr
Reflexionen und Berichte über U-Haft, Soliarbeit im Solikreis und Umfeld
International Women Space 15 Uhr
Leben der Frauen in Lager und Camps, Vorstellung ihrer Arbeit
Auskunftsersuchen 15 Uhr
Datenschutzanfragen an Polizei (und VS): Wie geht es und was bringt es? Was speichern staatliche Stellen über uns? Wer speichert welche Sorten von Daten in welchen Datenbanken? Wie können wir Auskunft darüber bekommen? Wie diese Auskunft erstreiten, wenn sie verweigert wird? Wie sehen polizeiliche Datenbanken überhaupt aus und was bedeutet ein personengebundener Hinweis? Und wie können wir Löschung von Daten erstreiten?
17- 18:30 Uhr Pause
Aussageverweigerungsworkshop 18:30 Uhr
Ein praktischer Workshop als Art Mitmachtheater, wo wir uns mit der Thematik Aussageverweigerung auseinander setzen.
Der lange Arm der EU Repression 18:30 Uhr
Über die europäische Union haben sich ihre Mitgliedsstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen auch linke Aktivist*innen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU- Mitgliedsstaat anweisen, Hausdurchsungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Jetzt rüstet sich die EU zu einem Generalangriff gegen einen vermeintlichen „Linksterrorismus“, diese Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes.
Vortrag von Matthias Monroy
Sonntag:
Women in Exil 11 Uhr
Report on the bus tour through the Lager this summer. The talk will be in english
Zur Lage an den europäischen Grenzen: Frankreich/ England und Frankreich/ Italien 11 Uhr
Dieser Input beschäftigt sich mit der Situation flüchtender Menschen an
den Grenzorten Calais (Frankreich) und Oulx (Italien). Flucht auf der
Balkanroute und über das Mittelmeer ist ein bekanntes Thema. Unser Blick wandert dieses Mal kurz vor die eigene Haustür. Beide Orte liegen in beliebten Urlaubsgebieten. Hier prallen unterschiedliche
Lebensrealitäten aufeinander. Wir klären zudem: Wie verhält es sich mit
der neuen innereuropäischen Außengrenze in Calais?
Wie findet die Flucht über den Ärmelkanal statt? Wie über die
französisch/italienischen Alpen? Nach einem Input gibt es eine
offene Fragerunde & Erfahrungsaustausch.
13-15 Uhr Pause
Queerfeministische Kämpfe für Reproduktive Rechte, bezogen auf §218 15 – 17 Uhr
In diesem Jahr wird der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, 150 Jahre alt und am 18.9 findet in Berlin wieder der antifeministische „Marsch für das Leben“ statt. In unserem Workshop möchten wir mit euch über queerfeministische Kämpfe für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Repression, die diese erfahren sowie antifeministische Aktivitäten gegen reproduktive Rechte sprechen.
Polizeigesetzverschärfung 15 – 17 Uhr
Fast alle Bundesländer haben in den letzten Jahren die rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Handeln verschärft. Die einzelnen Gesetze unterscheiden sich zwar, die Richtung ist allerdings vergleichbar – Mehr Befugnisse, niedrigere Eingriffschwellen, neue Waffen. Der Tenor der Gesetze versucht uns davon zu überzeugen wir seien bedrohter denn jeh und bräuchten dringend mehr Schutz. Allerdings schützen dieses Gesetze vor allem eins: das Gewaltmonopol des Staates und die Bullen. Wir möchten in diesem Workshop versuchen euch einen kleinen Überblick zu geben, werden es aber leider nicht schaffen jedes der Gesetze einzeln zu behandeln.
Racial profiling und kriminalitätsbelastete Orte 15- 17 Uhr
Fahrraddemonstration zu „kriminalitätsbelasteten Orten“
Sonntag 17 Uhr Alexanderplatz