Aufrufe

Opencall to everyone: Damit wir uns nicht an den Tod gewöhnen – Call for Demonstration on 31.01.2020

On Friday 24.01 around 4.00 a.m, the cops of the police station 51(Wedekindwache), raided the flat of Maria P. on Grünberger Straße 46,after her flatmate’s phone call, and shot her dead. Police reports and its careful reproduction through mass media profile Maria as a mentally ill person attacking the cops with a knife. At the same time the state, police and the mass media are targeting persons with mental health issues, suggesting that this ‚diagnosis‘ is enough for their potential execution.
On Friday 24.01 around 4.00 a.m, the cops of the police station 51(Wedekindwache), raided the flat of Maria P. on Grünberger Straße 46, after her flatmate’s phone call, and shot her dead. Police reports and its careful reproduction through mass media profile Maria as a mentally ill person attacking the cops with a knife. At the same time the state, police and the mass media are targeting persons with mental health issues, suggesting that this ‚diagnosis‘ is enough for their potential execution.
The day after the murder, people gathered in solidarity and started a spontaneous demo in Maria’s neighbourhood. This demo was attacked by the cops, completing this way the image of zero tolerance while actively defending their provocative statements of the police union (GdP) and the public prosecutor’s office said that they are currently assuming that teir colleagues have behaved correctly.
Berlin is a city based on the alternative tourism industry and a facade of diversity tolerance, promoting a progressive city image, which offers as products, ideas such as antiracism, antisexism and veganism/vegetarianism without hesitating to rely on the ‚friendly‘ police forces (da für dich) to ensure citizen’s peace and security when needed. Repression and the “product” berlin is selling go hand in hand, as in order to make notions like “alternativism” and “diversity” more marketable,the dominant system must de-politicize and deprive them from their „dangerous“ elements. Berlin is actually a european metropolis where police violence is daily omnipresent. From the brutal assassinations,arrests,beatings, surveillance cameras and helicopters to the provoking and terrorizing „robocops“ during demos. All these things are building up a police controlled city mosaic that leaves no space in any kind of resistance.
This goes hand in hand with the legislation creating a profile of a sheriff-cop providing them with full freedom and initiative to act without any legal consequences. At the same time, everyone that reacts to arrests, imprisonments and fines is extremely repressed. The state and the police as the genuine dominion are patrolling the city by repressing whatever they define as dangerous against them in the pretext of security and order. This situation is also supported by the left parties, whose only suggestion against police arbitrariness is the use of tasers instead of guns,this way indicating their consent for state repression. The mass media are demonizing once again the victim and trating the murderers as heroes in order to steer social reactions.
Even if we have no illusions about the state, the cops , reporters and politicians, the society’s indifference to this cold-blooded murder only reveals the real face of this city, completing the puzzle of conservatism, of personal interest and social cannibalism.
It’s crucial now more than ever to resist and react against police terrorism. The rallying of any radical part of society is essential, which through unmediated and anti-hierarchical struggles -from open assemblies to all types of interventions in the city- won’t let those incidents unanswered.
For a society of equality and freedom, without dominants and oppressed, exploiters and exploited, we fight collectively for the destruction of state and capitalism.

The state arms, the cops murder

Damit wir uns nicht an den Tod gewöhnen

Open call to everyone for the demo against Bullenkongress
31.01 | 20:00 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain

 

Aufruf der Liebig34: Bullenschweine raus aus unseren Kiezen! Aufruf zu mehr Wut!

Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen, die in Marzahn an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus gedenken wollten; ein Bulle aus der Wedekindwache ermordete die Antifaschistin Maria aus unserem Nachbar*innenkiez.
Das sind die Ereignisse des Wochenendes. Das und so vieles mehr zeigt uns, dass die Parole stimmt: Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen.
Die Polizei ist eine patriarchale Institution, die geprägt ist von hegemonialer und toxischer Männlichkeit. Sie steht für eine „Teile und Herrsche“-Politik, sie bedeutet Unterdrückung von Menschen, sie nutzt das Prinzip von Bestrafung, wodurch Menschen entmündigt, unselbstständig, eingeschüchtert und hörig werden. Die Institution Polizei ist weder demokratisch legitimiert, noch zielt sie darauf ab sich irgendwann selbst abzuschaffen.
Teil dieses Apparates zu sein ist Ziel von Menschen, die gerne Macht und Gewalt gegenüber anderen ausüben und/oder ein fehlgeleitetes Gerechtigkeitsempfinden haben. Dies schlägt sich in der Praxis der Bullen wieder – durch Alltagssexismus und -rassismus oder durch mörderische patriarchale Gewalt. Dies zeigt sich beispielsweise in rassistischen Polizeikontrollen, in widerlichen und objektivierenden Kommentaren, in offener Transfeindlichkeit oder in sexualisierter Gewalt, an Frauen*TransInter und nicht-binären Personen, die ihnen in Maßnahmen ausgeliefert sind. Bullen haben Schwarze- und PoC-Personen gedemütigt, geschlagen und ermordet, Bullen haben Frauen* bei Festnahmen angegrabscht, Bullen haben Transpersonen in Knästen mit der nicht passenden Genderidentität gesteckt, Bullen haben Sexarbeiter*innen vergewaltigt und gefoltert und und und.
Zu all dieser Scheiße kommen noch die Kommentare des Pressesprechers der verbrecherischen Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, der stets eine Mitleid erregende Perspektive von Polizeibeamt*innen in den Mittelpunkt rückt. Am Beispiel der jüngst durch einen Bullen ermordeten Maria wird beispielsweise der Fokus auf die „psychische Belastung“ für den Mörder gelegt. Nicht genug, dass seine Darstellung durchweg frauen*verachtend ist und Maria, die nun tot ist, als verrückt und drogenabhängig darstellt wird, um so irgendeine Form von Relativierung der Tat herbei zu zaubern. Die Liste der durch die Mörderbande ausgeführten Ungerechtigkeiten ist lang und unser Wut steigt immerzu.
Durch die Presse werden ständig unreflektiert Polizeimeldungen übernommen und die Gewalt von Autonomen gegen die Polizei verurteilt. Aber die Gewalt, die tagtäglich durch genau diese Institution auf uns einschlägt, wird kaum thematisiert. Sei es die Gewalt durch die bloße Existenz dieser Institution noch ihre alltägliche Praxis uns und anderen gegenüber. Die jüngsten Taten zeigen klipp und klar, wie der bewaffnete und geschützte Arm des Staates mörderische Gewalt ausübt.
Wir brauchen mehr Bilder, in denen Bullen aus den Kiezen gejagt werden, wie z.B. am Wochenende in Leipzig-Connewitz. Zivischweine und Bullen sollen nicht in unseren Kiezen umherfahren, uns nicht drangsalieren und sich nicht sicher fühlen. Ihr Rassismus und Sexismus muss Konsequenzen haben. Gleichzeitig brauchen wir mehr Solidarität und Handlungswerkzeuge für einen solidarischen Kiez von unten, welcher Menschen an die Möglichkeit von Selbstorganisierung glauben lässt.

Also: Bullenschweine raus der Rigaer und allen anderen Kiezen! Dies ist ein Aufruf zu mehr Wut. Kommt am 31.01.20 zur Demo gegen den Bullenkongress um 20 Uhr am Wismarplatz – und daraufhin zum entsichern!-Kongress. Tragt eure Wut auf die Straße!

Und schließt euch den Protesten gegen die Räumung unserer Liebig34 an, am 30.01. ab 8 Uhr vor dem Landgericht Tiergarten und immer und überall. Liebig34 verteidigen!

 

Aufruf von Adbusting ruft zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress auf

Am Abend des 29. Januars wurde nahe der Sonnenallee ein Adbusting gesichtet, das zur Teilnahme an der Demo gegen den Europäischen Polizeikongress aufruft.
Am Abend des 29. Januars wurde nahe der Sonnenallee ein Adbusting gesichtet, das zur Teilnahme an der Demo gegen den Europäischen Polizeikongress aufruft. Die Aktionsgruppe “Plakatieren gegen Bullen, Plakatieren gegen Deutschland” nutzte dafür die Werbekampagne für eine neue ARD-Krimiserie. Statt für eine polizeiverherrlichende Serie zu werben, übt das Plakat jetzt Kritik an den staatlichen Gewalttäter*innen. Mit dem altbekannten Slogan “Kein Freund, kein Helfer” wird jetzt zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress mobilisiert. Dieser findet jährlich in Berlin statt, dieses Jahr unter dem Motto “Rechtsstaat durchsetzen”. Entscheidungsträger aus Polizeien, Politik und Wirtschaft nutzen die Veranstaltung zur Entwicklung von Strategien für Abschiebung, Unterdrückung und den Schutz von Eigentum und Herrschaft.

Gegen den Bullenstaat auf die Straße! Kommt am 31.01. um 20 Uhr zum Wismarplatz in F-Hain. Die Demoroute wurde aufgrund des Polizeimordes an Maria umverlegt und findet jetzt in der unmittelbaren Umgebung ihrer Wohnung statt, in der sie eiskalt von deutschen Polizist*innen ermordet wurde.

Aufruf von Anonym: Ein Vorschlag zu Demonstration am 31.01. – Die Schafsweide verlassen

Die letzten Jahre waren viel durch Tradition geprägt. Immer wiederkehrende Rituale setzten Zeichen der Demotivation bzw. der Offensivlosigkeit Berliner Demokonzepte und deren Partizipation. Uns, ein Teil der radikalen Linken, ist durchaus bewusst, dass wir nicht 10 Tage vor einer Demo mit Vorschlägen um die Ecke kommen können und die Diskurse der letzten Jahre in einem Zeitraffer auffrischen können. Wir möchten aber einen kleinen Ausblick geben und darauf hinwirken, dass es auch anders laufen kann.

Insbesondere Großdemonstrationen lassen leider häufig ein Spaziergangsgefühl aufkommen. Nur vereinzelt scheinen sich Menschen im Vorfeld Gedanken zu machen und ihre Ideen in die Demo reinzutragen. Auch die Berliner Bullen versuchen eher frontale Konfrontationen zu vermeiden und setzen ihren Fokus auf Videodokumentation und den Einsatz ziviler Tatbeobachter*innen. Das so häufig gelobte Konzept der Deeskalation zielt vor allem darauf ab, kein direktes Angriffsziel zu bieten, sondern vor allem nach Beendigung der Demonstration Menschen abzufangen und fest zu nehmen. Das konnten wir bei einigen der letzten größeren Demonstrationen sehen, welche durch die Rigaer Straße liefen (Investor*innenträume platzen lassen und 1. Mai), bei denen sie am Abschlussort ganz in Ruhe immer wieder als Greiftrupp in die herumstehende Menge liefen, um sich einzelne Teilnehmer*innen heraus zu greifen.

Wir plädieren daher für eine kämpferische Demokultur. Dafür wollen wir im folgenden Text einige Beispiele aus der nahen Vergangenheit nennen, in denen Momente der Unkontrollierbarkeit und Dynamik geschaffen werden konnten. Gleichzeitig wollen wir auf den Text „Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik“ verweisen, welcher vergangenen Jahres im Vorfeld der letzten Polizeikongressdemo veröffentlicht wurde.

Räumung der Kadterschmiede, Sommer 2016

Im Sommer 2016, versammelten sich am Tag der Kadterschmiedenräumung zahlreiche Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg zu einer unangemeldeten Spontandemonstration. Nachdem bereits monatelang für einen Tag X in Kreuzberg mobilisiert worden war, wurde der genaue Ort der Demonstration erst einige Stunden vorher verkündet. Trotz des Aufgebots der Bullen, konnte sich die Demonstration kurzzeitig in Bewegung setzen. Auch wenn der Aufzug relativ zügig von den Bullen zerschlagen wurde, verstreuten sich die einzelnen Bezugsgruppen und zogen autonom weiter durch die Straßen Kreuzbergs. Ermöglicht wurden diese Momente durch ein Zusammenspiel von öffentlicher Mobilisierung und klandestiner Vorbereitung einzelner Bezugsgruppen. Eine gezielte Planung und sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen, sind für alle Teilnehmer*innen von Demonstrationen und Aktionen essentiell, um spontan handeln zu können.

Demonstration gegen den Polizeikongress 2018

Im Januar 2018, auf der vergangenen Polizeikongress Demonstration, wurde am Mariannenplatz ein Über-Kopf Banner entrollt, mit dem der gesamte Frontblock komplett verdeckt werden konnte. Die Bullen waren sichtlich nervös und wussten kurzzeitig nicht, wie weiter. Leider entwickelte sich auch auf der Demonstration keine Dynamik aus dieser Situation heraus. Möglicherweise wussten nicht genug Gruppen von der Idee, so dass sie überrumpelt waren und den Moment nicht für sich nutzen konnten.

Mietenwahnsinn-Demo, Frühjahr 2018

Im April 2018 lief die Mietenwahnsinn-Demonstration mit 40.000 Teilnehmer*innen durch Berlin. Einige Menschen nutzten wohl die Sicherheit der großen Deckungsmasse und griffen das hochpreisige Luxus-Studierendenwohnheim auf der Warschauer Straße mit Farbbeuteln an.Als die Demonstration in Kreuzberg ankam, brach ein Teil des Zuges an der  Wrangelstraße aus und blockierte den ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77, welcher bereits besetzt worden war.  Auch wenn das Haus, getreu der Berliner Linie, nach einigen Stunden brutal wieder geräumt wurde, zeigt sich hier doch ein erfolgreiches Zusammenwirken von angemeldeter Großdemonstration und nicht öffentlich vorbereiteter Aktionen.

Interkiezionale Demonstration 2.11.2019

Am 2.11. liefen circa 2000 Menschen für die bedrohten Projekte von Kreuzberg nach Friedrichshain. Im Südkiez fächerte sich der Demonstrationszug zunächst immer weiter auf, hinter dem Frontblock entstanden große Lücken. Je näher allerdings der Nordkiez rückte, desto besser organisierte sich die Demonstration wieder. Die Lücken wurden aufgeschlossen und die Stimmung wurde deutlich angespannter und aufregender. Als die Demo dann an der CG-Baustelle in der Rigaer Straße vorbei lief, wurde diese gestürmt, mit Farbe attackiert und das Baustellenmaterial gleich als Wurfgeschosse gegen die weg rennenden Bullen verwendet. Die Demo konnte sich nach diesem kurzen, aber kraftvollen Moment neu formieren und noch bis zum Ende weiter laufen. Auch wenn es vereinzelte Festnahmen gab, konnte der Frontblock ohne größere Probleme die Demo sicher verlassen. Zeitgleich mit der Demonstration, wurde auch die Bußgeldstelle der Bullen am Alexanderplatz mit Farbe und Hämmern attackiert.

Dynamische Konzepte

Wir wollen wegkommen von Demonstrationen als reine Konsum- und Spaßveranstaltungen. Wenn wir mit vielen Menschen gemeinsam auf der Straße unterwegs sind, eröffnen wir uns damit zahlreiche Handlungsoptionen. Wenn wir uns bereits vorher mit der Route und deren Umgebung vertraut machen, können wir spontan agieren, sollte die Demonstration zum Beispiel an einem unerwarteten Ort aufgelöst werden. Durch die Organisierung in Bezugsgruppen, können wir uns gegenseitig absichern und uns auch an den Aktionen anderer Gruppen beteiligen. Eine Demonstration findet auch nur in einem kleinen Teil der Stadt statt, zeitgleich öffnet sich der Raum an anderen Orten für unterschiedliche Aktionsformen.

An und Abreise:

Da die Bullen ja gerne mal Vorkontrollen machen, ist es ratsam sich zu überlegen, an welchem Zeitpunkt wir uns der Demo anschließen wollen. Auch wenn wir uns so am wohlsten fühlen, kann es hilfreich sein, nicht gleich komplett in schwarz auf dem Auftaktkundgebungsort zu erscheinen. Wenn es zu Auseinandersetzungen oder Aktionen auf der Demonstration gekommen ist, kann uns das vorzeitige Abhauen viel Ärger ersparen. Es ist sinnvoll die Route und Umgebung zu kennen, um sich einen dafür guten Ort zu überlegen. Auch hier kann die richtige Kleidung wieder viel nutzen. Eine große Gruppe in komplett schwarzen Klamotten fällt im umliegenden Kiez garantiert auf.

Die Route:

Im Vorfeld kann man mal die Route ablaufen und mal schauen, was sich so alles auf der Strecke befindet. Meistens entdeckt man nette Orte, die sich für kleine Aktionen aus der Demo heraus gut eignen.

Wir begrüßen den Aufruf der Organisator*innen zum Polizeikongress sich die Straße zu nehmen: “ Falls es die Situation erfordert, sind wir bereit, die Demo vorzeitig aufzulösen. Im Falle, dass sich die Bullen entscheiden unsere Demo anzugreifen, rufen wir zu einem entschlossenen Handeln auf!“ Allerdings wollen wir diesen Aufruf erweitern. Wir haben kein ausgearbeitetes Konzept für euch, was wir präsentieren. Wir wollen jedoch aus der Vergangenheit lernen und schlagen vor mit einem Bullenangriff auf uns oder dem abrupten Ende dieser Demonstration sich die Straße zurück zu holen. Wenn wir es schaffen aus der Schafsweide auszubrechen und uns in alle erdenklichen Richtungen zu zerstreuen, schaffen wir einen Moment der Unkontrollierbarkeit. Wir verlassen damit den Rahmen, den die Bullen abstecken werden. Es sind Karten vorhanden die uns potentielle Möglichkeiten bieten unserer Wut einen Ausdruck zu verleihen. Verstehen wir den Rahmen, der uns eröffnet wird, als Teil dieses Tages, dann sollten wir unser Zusammenkommen als Beitrag gegen Repression im Gesamten begreifen. Einzelne Streifen, die Straßen absperren, vor Objekten stehende Raumschutzkommandos oder eben die privaten Sicherheitsstreifen von neugebauten Lofts oder Banken können hierbei ein Ziel unserer Wut sein.

Brechen wir aus! Für viele Manifs-Sauvages!

Für die Zusammenrottung!

Wir werden nichts managen oder steuern – Stichwort Autonom!

 

Aufruf der Antifa Westberlin: Keine Gala für Repressionsbehörden. Gegen den europäischen Polizeikongress!

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert vom “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist eine vermeintliche “Erosion des Rechtsstaats”, die hauptsächlich an mangelnden Befugnissen staatlicher Repressionsbehörden ausgemacht wird. Rechtsstaatlichkeit wird von diesen Leuten mit der totalen Kontrolle des Gesellschaft durch polizeiliche Kräfte, geheimdienstlicher Überwachung und politischer Einflussnahme gleichgesetzt. Die Erzählung von einer “Erosion des Rechtsstaats” dient einzig dem Zweck der Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes, welcher alleine durch Aufrüstung gegen den Feind im Innern in den Griff zu bekommen sei. Diese Erzählung ist notwendig, um die repressive Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen und letzten Endes auch die Definitionshoheit darüber zu behalten, was noch demokratisch ist und was eben mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Hier tritt zu Tage, was schon länger zu beobachten ist: Die Polizei selbst wird zum politischen Akteur und versucht vermeintliche Feinde zu markieren. Diese sind, wie nicht anders zu erwarten, jene Gruppen und Strukturen, die sich unabhängig von den Institutionen des Staates und seiner Einflussnahme organisieren. So wird also auch in diesem Jahr dem “Extremismus” erneut der Kampf angesagt werden.

Der Polizeikongress ist eine Veranstaltung auf der es von extremen Überwachungsfans und Vertreter*innen eines autoritären Staates nur so wimmelt. Die Verzahnung von Behörden, Politik, Geheimdiensten und Rüstungsfirmen ist der Weg in den sogenannten tiefen Staat. Der Begriff soll hier keine verschwörungstheoretische Leerstelle füllen, sondern knüpft konkret an Erfahrungen, etwa aus der Türkei an, wo Seilschaften aus Militär, Polizei und einigermaßen demokratisch gewählten Amtsträgern unterhalb des öffentlichen Radars an dem autoritären Umbau des Staates zimmern. Auf dem anstehenden Polizeikongress werden sich massenhaft Leute mit ebensolchen Ambitionen wiederfinden.
Ein prominenter Fan dieses Projekts ist mit dem sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath beim diesjährigen Polizeikongress auf dem Podium zu “Rechte Gewalt und Rechtsextremismus in Europa” vertreten. Innerhalb des Verfassungschutz es konnte Meyer-Plath u.a. durch die Billigung rechtsterroristischer Strukturen Karriere machen. So gilt Meyer-Plath als früher Mitwisser der Existenz des NSU. Bereits 1998, damals noch in Diensten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wurde dieser von seinem V-Mann Carsten Szczepanski über das “Trio” und deren Bewaffnung über Blood&Honour-Kontakte informiert. Szczepanski wurde 1994 als V-Mann in Untersuchungshaft von Meyer-Plath angeworben, trotz oder gerade wegen seines missglückten Mordanschlags auf den Lehrer Steve Erenhi.
Für Meyer-Plath war die Tötungsabsicht Sczcepanskis kein Hindernis – später platzierte er sein Schützling direkt in den NSU-Unterstützerkreis in Sachsen. Meyer-Plath konnte sich wie viele weitere Geheimdienstleute aus den Untersuchungsausschüssen herauswinden, mit der Begründung, dass ihr Handeln einem höheren staatlichen Interesse gedient hätte und sie sich so auf den Schutz ihrer Person verlassen konnten. Oder wie es der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritzsche ausdrückte: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

Es könnten an dieser Stelle unzählige Beispiele genannt werden, welche das Verschweigen oder das verharmlosen faschistischer Strukturen durch staatliche Behörden dokumentieren. Der NSU-Komplex ist voll damit, genau wie viele weitere rassistische Morde oder faschistische Attentate, in denen der Staat verstrickt war und vertuscht hat. Für einen Ausbau jener Strukturen, die den NSU ermöglichten und deckten, steht der europäische Polizeikongress und viele seiner geladenen Gäste. Veranstaltungen wie der Polizeikongress sind zutiefst reaktionär, da auf diesem die Entwicklung in einen präventiv-autoritären Staat vorangetrieben wird. Ihre Utopie: ein Staat, in dem die Sicherheitsorgane jede alternative Vorstellung von Gesellschaft bereits in ihren Anfängen mit allen Mitteln bekämpfen und so den Status quo auf ewig sichern.
Die Feinde der Freiheit treffen sich am 4. und 5. Februar im bcc Berlin Congress Center. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Jahr der „Entsichern Kongress„stattfinden wird. Eine Möglichkeit sich zu vernetzen, solidarische Strukturen und eine Gegenmacht zu diesem Elend aufzubauen. Bereits vorab wollen wir unsere Wut über den Sicherheitsapparat, der unsere Genoss*innen einknastet, Zwangsräumungen durchsetzt und uns kaum noch Luft zum atmen lässt auf die Straße tragen:

31.01.| 19Uhr | Richardplatz | Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress

Entsichern Kongress
01.02-02.02.2020
Schule für Erwachsenenbildung (SFE)
Gneisenaustr. 2a | Berlin

 

Aufruf der Gruppe AK36: Heraus zum entsichern Kongress – Auf die Straße gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin!

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. – 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

„An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.“ (Einladung zum entsichern Kongress und Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress Berlin 2020 / https://entsichern.noblogs.org/)

Die CDU, Rassismus, Leipzig-Connewitz und die Systematik der Falschmeldungen

In der Nacht auf den 30.12. schießt der 72-jährige Kölner CDU Politiker, Hans Josef Bähner einem 20-Jährigen aus nächster Distanz in den Oberkörper und verletzt diesen schwer an der Schulter. Bähner, Mitglied im Schützenverein, Rassist und AFD-Symphatisant, hortet in seiner Wohnung fünf schussbereite Waffen und Schwarzpulver. Sein Anwalt Ralf Höcker, Pressesprecher der „Werte Union“ der CDU und Amtskollege des ehemaligen VS-Chefs Hans-Georg Maaßen, verschickt zeitnah nach der Tat Unterlassungsschreiben an die örtliche Presse, den Namen Bähners nicht zu veröffentlichen. Mit Erfolg, da immer noch viele Medien nicht den Namen des Politiker erwähnen. Unterdessen ermittelt die Polizei vor Ort wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nur einen Tag später kommt es in der Silvesternacht 400 Kilometer weiter südlich, in Leipzig, zu massiven Übergriffen durch sächsische BFE-Einheiten auf Feiernde am Connewitzer Kreuz. Im Zuge der Auseinandersetzungen wird ein BFEler zu Boden gebracht und bewusstlos vom Platz getragen. Kurze Zeit später steht die Medienlandschaft Deutschlands Kopf. Gefüttert durch bewusste Falschmeldungen des sächsischen Social-Media Teams der Polizei entbrennt eine tagelange mediale Debatte über eine „neue Stufe linker Gewalt“. Dass die anfänglichen Verlautbarungen der Silvesternacht über einen lebensgefährlich verletzten Beamten, der notoperiert werden musste, um sein Leben zu retten, nicht mal im Ansatz der Realität entsprachen, steht schon kurze Zeit später fest. Dennoch hält die, von bekenenden Rassisten durchsetzte, sächsische Behörde an ihrer Version der Silvesternacht fest. Ebenso wie die Leipziger Staatsanwaltschaft an ihren Ermittlungen wegen versuchten Mordes. In den ersten Tagen des neuen Jahres ist die Silvesternacht von Connewitz das Top-Thema. Warnungen vor einer neuen RAF und die ewig gestrigen Vergleiche mit paramilitärisch agierenden Nazis, bestimmen den Diskurs. Geschürt und gelenkt von den rechten Scharfmachern dieses Landes, von Bild, Panzer Siggi Gabriel bis Rainer Wendt.

Imagepflege Die Polizei (-Familie) als politischer Akteur

Die Falschmeldungen über die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz betten sich ein in eine Strategie der Desinformation hinter der sowohl politisches Kalkül als auch das Ringen um Deutungshoheit steht. Denn der Feind steht Links und ist Migrant*in. Nicht nur in Sachsen. So gehört es seit jeher zur gängigen Praxis (deutscher) Sicherheitsbehörden mit der Verbreitung von Fehlinformationen Einfluss auf das politische Klima dieses Landes und damit auch auf bspw. Gesetzesverschärfungen zu nehmen. Der Einführung des seit 2018 geltenden „Widerstandsparagraphen“ ging unter anderem eine jahrelange Kampagne der Polizei-Gewerkschaften voraus.

Und auch auf lokaler Ebene erzielen die Meldungen bspw. von unter Strom gesetzten Türknäufen bei der Räumung der Friedel54 oder dem Abwurf von „Säurekonfetti“ bei einer Demonstration in der Rigaerstraße ihr gewünschtes Ergebnis. Denn was einmal im Umlauf ist, verschwindet nicht. Und prompt quellen die Kommentarspalten und die Timelines der jeweiligen Twitter-Accounts über. So explodieren in regemläßigen Abständen nach Berichten rund um das Hassobjekt Nummer Eins in der Rigaerstraße, die Gewaltfantasien inklusive dem Wunsch, nach hartem Durchgreifen oder gleich das Haus samt Bewohner*innenschaft auszuräuchern. Der Ex-Cop und derzeitige MMA-Kämpfer Nick Hein veröffentlichte vor kurzem ein regelrechtes Anleitungsvideo, wie man am besten wo in das begehrte Objekt Rigaer94 eindringen könnte. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit bis zur Tat geschritten wird.

Und so wie die mediale Desinformation zur gängigen Praxis der selbsternannten „Weltoffenen Haupstadtpolizei“ gehört, ist es offensichtlich, dass es das Tagesgeschäft der allermeisten Journalisten ist, die jeweiligen Pressemitteilungen, Tweets und Statements ohne Überprüfung der dargestellten Ereignisse zu übernehmen. Eine schlichte Kopie der jeweiligen Meldung reicht aus. Kommt es doch dazu, dass das Gesagte angezweifelt und kritisch hinterfragt wird, stehen die jeweiligen Gewerkschaften und deren Vertreter*innen bereits in den Startlöchern, um zu beschwichtigen, zu beschönigen, zu bedrohen und zu diskreditieren. So geschehen im Zusammenhang mit den jüngsten Veröffentlichungen zum Tod der 21-jährigen Fabien M. Die am 29.01.2018 von einem Polizisten todgefahren wurde.  Ein Beispiel von vielen, denn wer Kritik übt, kritisiert nicht eine*n, sondern alle. So sieht es der herrschende Korpsgeist vor. Fehler werden nicht gemacht. Falls doch welche eingeräumt werden müssen, sind es Einzelfälle. Das gilt für (dokumentierten) Fälle von Tötungen, massiver Gewalt, rassistischen Umtrieben, ebenso wie für die Meldungen und Enttarnungen über neofaschistische Bestrebungen und Tätigkeiten innerhalb der Behörde. Und das in der gesamten Republik.

Der Skandal ist das Bestehende und der „Einzelfall“ ist Alltag 

Polizisten horten Waffen und gründen paramilitärische neo-faschistische Netzwerke, legen Todeslisten an, verschicken Drohbriefe an die NSU-Nebenklageanwältin, posieren vor rechtem Graffiti, posten in Chats Kommentare und Bilder mit faschistischen Inhalten. Diese sind nur einige von schier zahllosen „Einzelfällen“ des Jahres 2019. Der Einzelfall ist Alltag und faschistische Umtriebe in den Behörden, Revieren und Kasernen dieses Landes die Realität. Eine Realität, die Stück für Stück sichtbarer wird und deren bisheriges Ausmaß dennoch nur zu erahnen ist. „NSU“, „NSU 2.0“, Combat18, Nordkreuz, Hannibal, Uniter, Neukölln-Komplex. Morde, Attentate, Anschläge und die Vorbereitungen zur Machtübernahme. Mitorganisiert, finanziert und gedeckt von deutschen Sicherheitsbehörden, willigen Helfer*innen und Vollstrecker*innen in Robe und Uniform. Die Verstrickungen, Verflechtungen und personellen Überschneidungen zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Sonderkommandos der Bundeswehr und neo-faschistischen Gruppen und Netzwerken, die teils paramilitärisch organisiert sind, sind nicht nur fließend, sondern elementarer Bestandteil. Wie viel Staat bspw. im „NSU“ steckt(e) wird sich nie abschließend beziffern lassen. Dafür hat u.a. der Verfassungsschutz gesorgt. Er wird es auch weiterhin tun.

Wer in Anbetracht dieser Zustände auf einen breiten gesellschaftlichen Aufschrei hofft, hofft scheinbar vergebens. Diesen gab es nach dem bekannt werden der Mordserie des „NSU“ nicht, ebenso wenig, wie es diesen nach dem Mord im vergangen Jahr am Kasseler CDU-Funktionär Walter Lübcke gab Und das, obwohl es mit Walter Lübcke einen der ihren getroffen hat. Ein Funktionsträger dieses Staates, ein Mitglied der CDU. Kein Linker, kein Migrant, deren Tod dem überwiegenden Teil der deutschen Gesellschaft schlicht und ergreifend egal wäre. Auf dem Behördenweg kommt eine Versetzung hier, eine Geldstrafe da. Und vor dem Gericht? Mit den Urteilen im Prozess um die bisher bekannten Taten des „NSU“ wurde ein weiteres Fanal in der deutschen Geschichte gesetzt, freundlich und lachend quittiert von den zahlreich anwesenden und unterstützenden Nazis auf der Zuschauertribüne. Geht los und knallt „Kanaken“ ab, wenn es brenzlig wird, erzwingt der Verfassungsschutz die ein oder andere Sperrerklärung und ihr geht frei nach Hause. So die Signalwirkung. So zynisch diese Zeilen klingen mögen, aber das alles ist nicht neu. Weder die durch Hoyerswerda, Rostock, Solingen & Mölln bekannten Pogrome, noch die rassistischen Anschläge und Attacken in den Jahren davor und danach mit dutzenden Toten, brachten ernstzunehmende Konsequenzen mit sich.

So verwundert es umso mehr, dass in breiten Teilen der hiesigen Linken scheinbar immer noch ein Glaube und Vertrauen an diesen Staat vorhanden ist, dass dieser es im Fall des Falles schon richten wird. Die Gerichte und die Institutionen dieses Landes sind seit jeher rassistisch und sozialchauvinistisch, anders würden sie nicht existieren. Die Geschichte lehrt uns, dass der Kapitalismus sich in Zeiten seiner Krisen, seiner reaktionärsten Kräfte bedient, um sich am Leben zu halten und zu transformieren. In Deutschland mit besonderen Ausmaß. Die derzeitigen Zustände liegen nicht nur, wenn aber auch in weiten Teilen in der Konzeption dieses Landes, welches von ranghohen NS-Kriegsverbrecher*innen nach der Befreiung vom deutschen Faschismus weiter geführt wurde, sondern auch darin begründet, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form zunehmend ins Wanken gerät.

Austausch und Vernetzung – Den Widerstand ausbauen!

Doch es gibt auch Positives zu vermelden, denn es gibt immer noch Menschen, die für eine Welt der Solidarität und Freiheit kämpfen. Sei es der vielfältige Gerechtigkeitskampf für Oury Jalloh, Burak Betaş, Halit Yozgat, Süleyman Taşköprü und alle anderen vom Staat vertuschten rassistischen Morde, die regelmäßigen unkontrollierbaren Momente der Wut bei Veranstaltungen wie der EZB-Eröffnung oder G20, die Gruppen und Initiativen, die sich um diejenigen kümmern, die der Staat durch seine (willkürlichen) Bestrafungsaktionen zermürben und wegsperren will. Diejenigen, die ihr Leben und ihre Freiheit riskieren um bspw. in Rojava eine Revolution zu verteidigen, die auch schon lange unsere ist. Die Liste kann hierbei natürlich nicht vollständig sein, soll aber aufzeigen, dass unsere Motivation gegen den Staat zu kämpfen unterschiedlich sein kann, wir aber ähnliche Feinde haben.

Ein paar davon treffen sich nun bald zum Europäischen Polizeikongress in Berlin am Alexanderplatz. Dort werden sie die neuste Überwachungstechnik kaufen, die passenden Gesetze verschärfen und ihre widerlichen Vorstellungen von einer Festung Europa austauschen. Ein Stell-dich-ein von Politiker*innen, Bullen, Geheimdienst-Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen der Wirtschaft und Verkäufer*innen von Waffen und Überwachungstechnik. Um dies nicht unbeantwortet zu lassen, wollen wir die Proteste und Aktionen durchführen, die wir für richtig und angemessen halten. An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es einige Möglichkeiten zur Partizipation geben. So findet am 31.01.2020 eine Gegendemonstration statt. Diese startet um 19 Uhr am Richardplatz in Neukölln und wird nach Kreuzberg laufen. Am 01. und 02.02.2020 lädt ein Gegenkongress in der SFE / Xberg zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien ein.

 Wir rufen daher dazu auf, euch an den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin zu beteiligen. Kommen wir vom 31.01. bis zum 02.02.2020 zusammen und nehmen uns die Straße, diskutieren wir miteinander und tauschen uns aus. Dies kann dabei nur ein Anfang sein, denn es ist klar, dass ein Wochenende der Wut, Entschlossenheit und Solidarität nicht ausreichen kann, um den vorherrschenden Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus in diesem Staat und zu bekämpfen.

Antifaschistische Koordination 36 | Januar 2020

 

Aufruf der Kampagne „Freiheit für Yildiz“

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm. Die Polizei
sichert nämlich keine abstrakten Leitbilder und rechtliche Ordnungen sondern gesellschaftliche Zustände.
Innerhalb eines sich zuspitzenden antifeministischen und rassistischen Diskurses, der Themen wie Migration und Sicherheit aufs Engste verknüpft, sind Polizist*innen häufig die Frontkämpfer*innen des Rechtsrucks.
Die zahlreichen rassistischen,neonazistischen Vorfälle und Netzwerke in verschiedenen deutschen Polizeieinheiten, die in letzter Zeit bekannt wurden, werden meist als Skandale verhandelt. So soll vorgetäuscht werden, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln würde. Aufklärung wird versprochen, dabei ist es fast unmöglich undemokratische
Strukturen, die sich nach Außen abschotten effektiv zu regulieren. Der vorherrschende Korpsgeist innerhalb der Polizei und ihre Feindschaft gegen Black People und People of Color, Linke und LGBTQI*s verhindern jede kritische Auseinandersetzung mit Gewaltexzessen und Schikanen seitens der Bullen.
Derzeit begleiten wir den Prozess der kurdischen Feministin Yildiz Aktaş, die gemäß dem § 129b angeklagt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sein. Die zweifelhaften und kulturalisierenden Mutmaßungen, die die Polizist*innen nun, nach
jahrelanger Observation und der Beschlagnahmung ihrer persönlichen Gegenstände anstellen, bilden die Grundlage der Beweisführung gegen sie. Dieser Eingriff in Yildiz Privatssphäre und ihre anschließende Festnahme waren einfach nur widerlich. Justizroutinen und die erhöhte
Glaubwürdigkeit, die Beamt*innen vor Gericht erstmal geschenkt wird, tun ihr Übriges.
Wir haben kein Fünkchen Vertrauen und kein Bock mehr auf die Diskriminierung, Stigmatisierung und Erniedrigung durch Bullen, die Menschen täglich erleben müssen einfach weil sie arm, widerständig, nicht-weiß, queer und/oder zufällig am falschen Ort waren. Wir haben auch kein Bock mehr auf fake news, fehlerhafte, rassistische Ermittlungen, Falschaussagen vor Gericht, racial profiling, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen, Überwachung etc.- kurz gesagt: kein Bock auf die Politik der Herrschenden!

Deshalb rufen wir auf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress am 31.01.2020.

 

Aufruf : Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir „Stell Du dich darüber an den Baum!“ Du wirst abgedrängt und fragst „Ey wieso?“. Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, „nicht fragen“. Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: „Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!“ Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, „Nein!“ zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  „Du  bist verhaftet.“, ruft er, „Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.“
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall…
Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG „Mustergesetz“. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!

Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94. Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.

 

Aufruf der Rigaer94: Aufruf zur Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und zum „Entsichern“-Kongress

An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln. Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.
Am 4. und 5. Februar 2020 ist es wieder soweit. Zum Jahresanfang treffen sich Bullen, Sicherheitsfanatiker*innen, Politiker*innen, Geheimdienste, private Unternehmen und deren Lobbys in geselliger Runde. Dies, um sich auszutauschen, zu vernetzen, die neuesten Waffen und Sicherheitstechnologien zu verkaufen und sich gegenseitig in der Überwachung der Gesellschaft und dem Kampf gegen die Freiheit zu bestärken.
Cybersicherheit, Grenzschutz, Rechtsextremismus u.v.m sollen dabei die Themenschwerpunkte des 22. Europäischen Bullenkongresses ausmachen. Das nun zu diesem Thema nicht nur Expert*innen, sondern vor Allem involvierte Kräfte sprechen, mag für uns nichts neues sein, ändert aber nichts an der Absurdität. Wenn wir davon hören, dass sich Vertreter*innen von Polizei, Geheimdiensten und Militär treffen, um sich mit den neuesten Waffen und Taktiken vertraut zu machen und über Grenzsicherheit, Migration und Rechtsextremismus zu debattieren braucht sich wohl keine*r mehr über den NSU und das Hannibal-Netzwerk zu wundern. Haben doch faschistische Ideale in den Sicherheitsbehörden nicht nur (aber insbesondere) in Deutschland Tradition. Bedenken wir die Kontinuität des NS-Faschismus über den BND, Gladio und andere Stay-behind-Gruppen, Wehrsportgruppen, NSU und Breivik-Nazis bis zum Hannibal-Netzwerk, so müssen wir uns auch auf den antifaschistischen Widerstand besinnen.
Dabei sind die bekennenden Nazis lediglich die Spitze des Eisberges. So sind es nicht nur die ausführenden organisierten und unorganisierten Gruppen und Strukturen auf der Straße, denen es etwas entgegen zu setzten gilt, sondern der gesamte Komplex aus Datensammeltechnologie, Sicherheitsarchitektur und Waffenkonzernen, die wie kleine Rädchen in einem komplexen  Sicherheitssystem ineinander greifen, flankiert von einer politischen Strategie der Abschottung Europas und dem Kampf gegen geflüchtete Menschen im In- sowie im Ausland, mit dem Ziel der Schaffung von Absatzmärkten und der Sicherung der Produktionsbedingungen. Die rassistisch motivierten Killer in den Reihen der Sicherheitsbehörden, deren unzähligen Morde wie jene an Hussam Fadl in Berlin-Moabit, an Ahmad A. in der JVA Kleve oder an Oury Jalloh in Dessau mit allen Mitteln gedeckt werden, sind zwar schockierend, doch vor dem Hintergrund des tausendfachen Mordens alleine an den EU-Grenzen Ausdruck deutscher Normalität.
Die Aufgaben der einzelnen Rädchen sind meist recht klar umrissen: während die Politik die Zielsetzung hat, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu formulieren und mit den Medien auch zu verkaufen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben sowie die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, liegt es an Bullen, Soldat*innen und privaten Sicherheitsdiensten diejenigen weiter unter Druck zu setzen, die sich außerhalb einer kapitalistischen Verwertungslogik befinden sowie diejenigen, die sich aktiv dagegen wehren, zu bekämpfen. Informationen zu diesem Auftrag erhalten die Bullen sowohl aus den Geheimdiensten, welche als vermeintliche Lehre aus dem nationalsozialistischem Faschismus organisatorisch voneinander und von der Polizei getrennt worden waren, als auch aus privaten Unternehmen, die in digitalen Zeiten mehr persönliche Daten sammeln als je zu vor. Halleleaks, Drohbriefe und das NickHein-Video seien hier als uns direkt und aktuell betreffende Beispiele der Kontinuität faschistischer Sicherheitsbehörden nur kurz erwähnt. Zu guter Letzt fügt sich nun die Rüstungsindustrie in dieses Konglomerat aus Überwachung und Repression ein. Ihre Aufgabe ist es, die nötige Hardware bereit zu stellen, um Angst vor Widerstand durch Repression schüren zu können und damit jegliche Widerstand gegen ihre Logik ersticken zu können. Der Kreis schließt sich bei der Rolle der gut organisierten Rüstungslobby und börsennotierten Konzerne wie Rheinmetall, SAP und Airbus, in deren Einflussbereich die Politik fällt. Vom einfachen Nazi, der im Auftrag der GDP spenden für den Mörder von Oury Jalloh sammelt bis hin zur Politik lässt sich auf dem europäischen Polizeikongress all das finden.
An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln.
Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.

Fight the Nazis! Fight the Cops!
Eure Rigaer94

Aufruf : Staat, Justiz und Knäste entsichern! Aufruf zum Entsichern Kongress und zur Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.
Dass die BRD, aber auch ganz Europa, parlamentarisch und gesellschaftlich immer faschistischer und autoritärer wird, zeigt sich auf vielen verschiedenen Ebenen: bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 konnte die AfD 27,5 % der Stimmen erzielen, die CDU schaffte 32,1 %. Zwei Drittel der Gesellschaft in Sachsen wählen also rechts/konservativ. Auch auf bundes- und europäischer Ebene sind solche Wahlergebnisse zu beobachten oder abzusehen.
Gleichzeitig erstarkt eine außerparlamentarische Rechte. Auf den Straßen der BRD und Europas finden sich mehr und mehr Faschist*innen zusammen, viele von ihnen schrecken nicht mehr davor zurück, Anders-Denkende, Schwarze, PoC’s, Wohnungslose, Migrant*innen, von ihnen als Ausländer gelesene und alle, welche nicht in ihr Bild einer weißen (deutschen) Gesellschaft passen, anzugreifen oder gar zu ermorden.
Die außerparlamentarische Rechte ist dabei nicht losgelöst von der parlamentarischen zu sehen, im Gegenteil: beide Kräfte bedingen sich nicht nur, sondern arbeiten Hand in Hand für den Ausbau eines komplett faschistischen Systems. So besteht beispielsweise ein Nazi-Prepper Netzwerk, welches u.a. die Massentötung von politischen Gegner*innen abzielt, aus aktiven und pensionierten Bullen, Mitgliedern der Bundeswehr und Sondereinsatzkräften. Diese sind nicht zufällig zu einem beträchtlichen Teil Mitglieder der AfD.
Faschistische und autoritäre Entwicklungen lassen sich auf institutioneller, parlamentarischer sowie gesamtgesellschaftlicher Ebene erkennen und sind miteinander verflochten. Deswegen sollte es auch nicht wundern, dass der gesamte Staatsapparat immer faschistischer und autoritärer wird. Gefahrengebiete werden konstruiert, um die totale Überwachung und Kontrolle auszuweiten und einer bestimmten Gruppe von Menschen Schuld an allem Übel in der Gesellschaft zu geben. Dabei wird u.a. Racial Profiling genutzt. Menschen werden aufgrund ihres Aussehens in die Schublade der angeblich „Kriminellen“ gesteckt und der Gesellschaft anschließend als „Bösartig“ vorgeführt. Kameraüberwachung, wie zum Beispiel Scanner für Gesichtserkennung, wird ausgebaut und technisch verfeinert, um keinen Schritt unbeobachtet zu lassen. Deutsche wie europäische Außengrenzen werden militarisiert, um niemanden reinzulassen, der*die nicht weiß, deutsch oder europäisch genug ist. Auf parlamentarischer Ebene wird überhaupt kein Hehl mehr daraus gemacht, offensichtlich faschistisches von sich zu geben: während Politiker*innen und Leitmedien 2015 über eine angebliche „Willkommenskultur“ schwadronierten, fordert ein Maizière beispielsweise mittlerweile nurnoch schnellere Abschiebungen. „Willkommen“ war gestern, rausschmeißen gilt jetzt. Und wenn der Rausschmiss nichts wird, kommt immer mal wieder der Freund und Helfer des Staates um die Ecke und ermordet einfach diejenigen, die nicht in eine weiße deutsche Elitegesellschaft passen. Es war kein zufälliges Unglück, dass Oury Jalloh, Rooble Wasame und Ahmed Amad durch Bullen-Gewalt und/oder bewusstes Nichtstun in Zellen gestorben sind, dass William Tonou-Mbobda an den Folgen von Psychiatrisierung stirbt und Hussam Fadl Hussein von Bullen erschossen wird.
Dass diese Entwicklungen sich dementsprechend auch im Knastapparat abzeichnen, liegt auf der Hand. Gefangene sind vermehrt von Übergriffen durch faschistische Justizschweine betroffen, was vor allem an der Verstrickung, ja sogar bewussten Platzierung von Nazis im Justizapparat liegt. So hat es das sächsische Justizministerium bis Januar 2019 nicht interessiert, dass in der JVA Leipzig ein am „Sturm auf Connewitz“ beteiligter Fascho als Wärter mit den inhaftierten Kameraden die bestehenden rechten Netzwerke ausbauen konnte. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Faschistische Strukturen im Justizapparat haben System. Denn wo die Reise des sich ausbauenden faschistischen Staates hingeht, lässt sich an seinen Institutionen ablesen.
So braucht es beispielsweise einen Justizapparat, der rassistische, faschistische und jegliche diskriminierende Vorstellungen konsequent umsetzt. Ohne diesen könnte sich sonst kein Staat dieser Welt aufrechterhalten. Knast ist an und für sich schon eine faschistische Institution. Weggesperrt werden diejenigen, sie sich nicht angepasst verhalten, welche die kapitalistische Logik missachtet haben oder die einfach „falsch aussehen“. Dass Knast den faschistischen Entwicklungen draußen immer einen Sprung voraus ist, ist deswegen nur logisch und derzeitig auch nochmal mehr erkennbar. Während außerhalb der Knastmauern meist von „Einzelfällen“ die Rede ist und die faschistischen Entwicklungen nicht als systemisch begriffen werden, wird über einen zunehmenden faschistischen Justizapparat und die Auswirkungen für z.B. als „Ausländer“ gelesene Gefangene fast überhaupt nicht gesprochen. Das Schweigen darüber aber auch die Konsequenzen, die daraus folgen, wie zum Beispiel die Ermordung von Schwarzen Menschen und Menschen of Colour in polizeilichen Gewahrsamsituationen, zeigen eindeutig, dass „Rechtsstaat“ lediglich das Recht für eine weiße deutsche Elite meint. Für den Rest wird Unrecht gesprochen – sie werden weggesperrt, abgeschoben oder ermordet. In diesem Kontext können faschistische Bullen, Justizschweine und deren Unterstützer*innen auch immer selbstbewusster auftreten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Hinter ihnen steht mehr als der gesamte Staatsapparat: die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von faschistischen Vorstellungen und Strukturen. Wir schauen dabei zu, manchmal regen wir uns auf, oft schweigen wir aber auch und lassen dadurch vieles zu.
Mit jeder Abschiebung, jedem Wegsperren, jedem Mord wird es dringender denn je, Gegenstrategien zu entwickeln und handlungsfähig zu werden. Das Rad muss dafür sicherlich nicht neu erfunden werden. Widerstand gegen den Faschismus, den Staat, seine Bullerei, Justizschweine, Knäste und Unterstützer*innen gab und gibt es schon. So wurde beispielsweise das Unternehmen „Hentschke Bau“, welches den neuen Riesen-Knast in Zwickau-Marienthal mitbaut und deren Geschäftsführer ein bekennender Nazi und größter Spender der AfD ist, mehrmals angegriffen. In Anbetracht zunehmender autoritärer faschistischer Entwicklungen bleibt aber offensichtlich, dass der Widerstand ausgeweitet werden muss.
Wir müssen zusammenkommen, uns austauschen, Strategien diskutieren und handlungsfähig werden. Die Lösung kann nur eine offensive antistaatliche, antikapitalistische und antifaschistische sein. Wir wollen eine Gesellschaft ohne uns spaltende Kategorien, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und eine Gesellschaft ohne Knäste. Der Weg dorthin ist weit, unser größter Feind ist der sich ausbauende faschistische Staat. Deswegen rufen wir dazu auf, am Gegenkongress „Entsichern“ und an der bundesweiten Demonstration gegen den „Europäischen Polizeikongress“ teilzunehmen. Lasst uns am Freitag, den 31.01.20 unsere Wut auf die Straßen tragen und den Bullen zeigen, was wir von ihrem Zusammentreffen halten. Lasst uns am 01. und 02.02.20 beim Entsichern Kongress diskutieren, austauschen, vernetzen und mit gemeinsam entwickelten Ideen und Strategien dem Staat jeden Tag aufs Neue die Hölle heiß machen.

Gegen den europäischen Polizeikongress, gegen ihre Pläne und Vorstellungen eines autoritären faschistischen Staates.
Für eine Gesellschaft ohne Staat, Kapital, Faschismus und Knäste.