Entsichern Kongress

Auswertung Entsichern-Kongress 2020

Wir möchten hiermit eine Auswertung des Entsichern-Kongresses versuchen. Dieser fand am 01.& 02.02.2020 in Kreuzberg statt und war Teil der Mobilisierung gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einen Tag vorher fand eine Demonstration unter dem Motto: „Wir bleiben gefährlich!“, mit circa 1200 Menschen statt. Diese zogen durch Friedrichshain und hatten neben offensiven Momenten mit einer stark repressiven Bullentaktik zu kämpfen. Den Auswertungstext der Demonstration findet ihr hier: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

Die Idee für einen Gegenkongress

Einen Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress in Berlin zu organisieren war unserer Meinung nach notwendig, da ein Treffen von Politiker*innen, Sicherheitsindustrie, Forensiker*innen, Polizist*innen und deren Lobbyverbände nicht unbeantwortet stattfinden darf. Weil dieser Kongress zum 23. Mal stattfand, ist auch die Geschichte des Widerstandes lang und divers. Neben etlichen Demonstrationen fand unter anderem im Jahr 2011 auch ein inhaltlicher Gegenkongress statt. Durch die Demonstration letzten Jahres (https://polizeikongress2019.noblogs.org) war endlich wieder aktiver Protest auf der Straße vorhanden, weswegen wir diesen inhaltlich durch den Entsichern-Kongress erweitern wollten. Unser Anliegen war es, einen Ort zu schaffen, an dem sich emanzipatorische Gruppen und Gefährt*innen vernetzen und austauschen können, die in der Großstadt oft nebeneinander und aneinander vorbei arbeiten und sich ansonsten nur auf Groß-Demos zunicken. Wir haben versucht drei Themenblöcke (Digitalisierung, institutioneller Rassismus und Repression gegen linke Strukturen), welche zu oft getrennt gedacht werden, miteinander zu verbinden, um somit die Sichtweise aller Beteiligten zu erweitern und dadurch die gemeinsamen Kämpfe hervorzuheben.

Wir denken, dass die überraschend große Anzahl und Zusammensetzung an Teilnehmer*innen (über das Wochenende ca. 400 Menschen) und die rege Beteiligung an den Diskussionen und Workshops als positive Annahme dieser Einladung gewertet werden kann.
Wir haben die Atmosphäre in der freien Zeit sowie während der Veranstaltungen als sehr solidarisch und offen für eigene Fragen und Positionierungen empfunden, sodass unterschiedlichste Menschen das Wort ergreifen konnten. Es hat uns auch gezeigt, dass es solche Gegenkongresse benötigt, um einen diversen Widerstand gegen die Architekt*innen der Festung Europa und ihrer Lobbyist*innen zu organisieren.

Die inhaltlichen Schwerpunkte

Der Fokus lag für uns auf Themen, welche auch auf dem Europäischen Polizeikongress besprochen wurden. So wie beispielsweise die Digitalisierung seit Jahren ein präsentes Gesprächsthema vor Ort ist, sollten wir  uns auch vermehrt mit den neuen Möglichkeiten und Gefahren auseinandersetzen. Wir wollen nicht nur auf Repressionsschläge der Polizeibehörden reagieren können, sondern uns auch konkret mit Gegenstrategien und eigenen Technik-Tools auseinandersetzen. Somit gab es  neben einem Podium zum Thema auch mehrere Vorträge, die sich mit der Digitalisierung der Polizei, Datenbanken, Künstlicher Intelligenz u.a. auseinandergesetzt haben. Zusätzlich gab es verschiedene Crypto-Workshops und die Möglichkeit, eine persönliche Datenauskunft bei polizeilichen Behörden zu erstellen (datenschmutz.de).

Ein weiteres Ziel war für uns die Verbindung unterschiedlicher Repressionsstrategien gegen linke Strukturen aufzuzeigen, denn auch hier  wird leider zu oft nicht das verbindende Element gesehen. Es wird sich selten aufeinander bezogen, statt auf die Erfahrungen anderer Gruppen zurückzugreifen. Um dies zu diskutieren, wurde ein Podium organisiert, auf welchem Vertreter*innen von verschiedenen Soli-Gruppen saßen, welche zu den Themen G20, Gefährder*innen, §129b und linksunten arbeiten. Weiterhin gab es Diskussionen zu Prozessstrategien und ein Improvisations-Theater zum Thema Aussageverweigerung. Dieser Themenblock wurde durch weitere Vorträge abgerundet.

Hinter diesen beiden Schwerpunkten stand für uns der staatliche Polizeiapparat als gemeinsames Feindbild. Bullen sind nicht „nur“ dafür da, dieses kapitalistische System zu sichern und zu verteidigen. Mit ihren Handlungen gehen Ideologien wie beispielsweise des Rassismus, Faschismus und Sexismus einher, welche Auswirkungen auf jede*n von uns haben, aber im Besonderen abhängig sind von unserer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexuellen Orientierung, politischen Einstellung und vielem mehr. Wir wollten mit dem Kongress thematische Grundlagen und Praxen sichtbar machen, um ihre Logiken zu durchbrechen und den Betroffenen staatlicher Gewalt Raum zu geben.

Daher versuchten wir im Voraus Gruppen zu erreichen, die zu rassistischer Polizeigewalt, Fluchterfahrung und Bullenmorden aus antirassistischer Perspektive und eigener Erfahrung berichten können und wollen. Wir waren eine weiße und überwiegend deutsch-sozialisierte Orga-Gruppe und haben schon im Prozess der Vorbereitung immer wieder darüber geredet, was es braucht, damit genau jene Vernetzung und Zusammenkunft diverser Gruppen und Aktivist*innen besser funktioniert als derzeitig.

Hier sehen wir einen der größten Kritikpunkte an uns selbst, da wir diese Vernetzung nur bedingt geschafft haben. Wir glauben, dass unter anderem persönliche Beziehungen ausschlaggebend dafür sind, welche Gruppen auf welche Art und Weise angesprochen und nicht angesprochen werden. So wurden weder neue Kontakte geknüpft, noch eine thematische Bandbreite geschaffen, welche bei diesem Kongress notwendig und wünschenswert gewesen wäre. Wir haben offensichtlich nach den Jahren am Brandenburger Tor und O-Platz viele Kontakte zu Menschen ohne Papiere oder Menschen, die im Kontext von Bleiberechts-Kämpfen vernetzt sind, verloren. Wir haben es in der Vorbereitung und der Mobilisierung oft nicht geschafft,  außerhalb unserer Szene-Blase zu denken.

Neben Vorträgen zu Pushbacks, Frontex, Ausbildungsmissionen und Auslandseinsätze der deutschen Polizei wurde ein Panel zu dem Thema „institutioneller Rassismus und mögliche Gegenstrategien“ organisiert. Hier wurde über Racial-Profiling und die Kämpfe gegen die rassistische Repressionspolitik in den USA gesprochen. In der Diskussion ging es zum Ende um die Frage der fehlenden Kontaktaufnahme und Kenntnis übereinander. Zwei Frauen vom O-Platz luden das überwiegend weiße Publikum ein, zu ihren Demos und Veranstaltungen zu kommen. Sie fragten in die Runde, warum es heißt, der O-Platz sei Vergangenheit, sie seien doch immer noch aktiv und jetzt ansprechbar. Die Zeit war natürlich viel zu kurz, um eine Strategie entstehen zu lassen, dennoch konnten Gedanken darüber angestoßen werden, worauf wir in unserer täglichen Arbeit den Fokus legen und ob wir diesen begründen können.

Das Format der Podien

Wir haben uns im Vorfeld dazu entschieden, für die verschiedenen Themenblöcke jeweils ein Podium zu organisieren. Wir finden, dass dieses Format, wenn es darauf ausgerichtet ist, eine bessere Verschmelzung zwischen Referent*innen und Teilnehmer*innen schaffen kann. Zusätzlich können mehrere Felder und individuelle Strategien, die auf Vorträgen allein stehen, miteinander gedacht und besser in Zusammenhang gesetzt werden. Unsere Podien-Idee war stark darauf angewiesen, dass das Publikum in die Diskussion eingeschlossen wird. Wir haben versucht genug Zeit anzusetzen, um nach den Referaten auf den Podien anschließend Diskussionen zu ermöglichen. Auch die Moderator*innen hatten sich durch offene Fragen vorbereitet.

Wir glauben es geschafft zu haben, keine „Expert*innen“ auf die Stühle hinter die Podien zu setzen, die, beispielsweise durch ihre spezielle Berufsausbildung oder Wortwahl, einen Autoritätsanspruch vermittelt hätten. Wir müssen jedoch sagen, dass mehr Nachfragen aus dem Publikum kamen, anstatt längere Diskussions- oder gar Kritikbeiträge. Hier fällt uns wieder auf, wie schwierig es ist, tiefgründige und auch provokante Diskussionen in Deutschland auf die Beine zu stellen.

Auf dem Podium zum Thema Digitalisierung blieb vor allem die stark gemachte These, sich mit der Wissenschaft und den staatlich und privatwirtschaftlich finanzierten Universitäten auseinandersetzen zu müssen, wenn noch daran geglaubt werde diesen Fortschrittsglauben aufhalten zu können, zurück. Daneben gab es noch eine Debatte über die Nutzung von digitalen Medien, wie beispielsweise Twitter, für die eigene linke Berichterstattung.

Die Diskussion über eine Vernetzung linksradikaler Soli-Arbeit kratzte nur an der Oberfläche. Es wurde viel über den Mehrwert von Solidarität und was dieses Wort bedeutet geredet. Ein weiterer Punkt war der Austausch über Bedürfnisse, Privilegien und Ängste bspw. im Zusammenhang von Repression. Das hat bei uns ein gutes Gefühl hinterlassen, da wir dieses Thema sehr wichtig finden, um die Vereinzelung und Isolation durch Repression durchbrechen zu können.

Ein Ausblick für uns ist die bessere Vorbereitung als Zuschauer*innen. Eine stetige Kritik an Konsumverhalten muss schließlich auch mit Eigenkritik anfangen und damit, sich selbst kontrovers mit dem Thema des Vortrags zu beschäftigen.

Auf allen drei Podien gelang dagegen die Zusammenführung der Themen der jeweiligen Redner*innen untereinander, aber auch das Öffnen der Thematik ins Publikum. Es entstanden zwar punktuelle Vorschläge und Wünsche eine gemeinsame Praxis gegen digitale Aufrüstung, Racial Profiling oder Gerichtsverfahren, entstehen zu lassen, konkrete Verabredungen zu anstehenden Projekten blieben aber weitestgehend aus.

Workshops/ Vorträge

Es war uns wichtig, nicht nur einen Raum für eine theoretische Auseinandersetzung zu eröffnen, sondern auch einen praktischen Teil im Programm zu haben. Somit gab es neben einer Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Repression, bei der nur ein sehr kurzer Input gegeben und mehr Wert auf einen gemeinsamen Austausch gelegt wurde, auch ein Improvisations-Theater. Zusätzlich gab es einen Workshop für Tails, Smartphone-Sicherheit, Computer-Sicherheit und die oben schon erwähnte Möglichkeit des Datenauskunftsersuchens. Auch hier waren wir positiv überrascht von der Menge an Leuten, welche die Workshops mit Leben gefüllt haben.

Wir hatten das Glück über eine große Anzahl an Räumen zu verfügen, weshalb wir manche Workshops das ganze Wochenende in einen extra Raum verlegen konnten. Unser Anspruch war, nach den Vorträgen genug Zeit zu lassen, um eine Diskussion zu ermöglichen und zwischen den Vorträgen und Workshops genug Raum zum Austausch zu haben. Wir haben das Feedback bekommen, dass an manchen Stellen zuviele Veranstaltungen parallel liefen und somit nicht allen Vorträgen/ Workshops die gleiche Bedeutung zukam.

Flint*-Assembly

Ein Thema, was in den meisten Projekten leider oft nicht mitgedacht wird oder viel zu kurz kommt, ist eine feministische Sicht und das Aufzeigen patriarchaler Strukturen. Wir waren sehr erfreut darüber, dass eine Gruppe eine Flint*-Assembly organisiert hat. Diese war gut besucht aber leider zeitlich an das Ende des Kongresses gerutscht. Dies ist ein Kritikpunkt, den wir in Zukunft bedenken werden. Inhaltlich ist es sinnvoller, eine Flint*-Assembly an den Anfang zu stellen, da der gesamte Kongress aus einer feministischen Perspektive gesehen und beeinflusst hätte werden können.

Auf in ein rebellisches Jahr 2020

Wir möchten mit dieser Auswertung einen groben Überblick über den Entsichern-Kongress geben. Wir haben bewusst viel positive als auch negative Kritik in den Text einfließen lassen, um unsere Erfahrungen weiterzugeben. Wir sind sehr froh, dass die Idee, einen Kongress zu organisieren, auf so viel Anklang gestoßen ist und möchten uns bei allen Beteiligten bedanken: für den EA-Infotisch, die lecker Sokü, die Kinderbetreuung, die Ausstellung zu den vergangenen Protesten gegen den Polizeikongress, die Übersetzung und alle Referent*innen. Danke für euer Vertrauen und eure Initiative!

Eine Auswertung der Demonstration sowie Diskussionen über Kultur und Strategien dieser Aktionsform blieben auf dem Kongress aus. Wir haben uns daher als Vorbereitungskreis darauf geeinigt, eine offene Vollversammlung zu organisieren. Auf dieser wurde konkret über die „Wir bleiben gefährlich!“ Demo aber auch über alternative Konzepte diskutiert. Eine weitere Volversammlung ist in Planung.

Die Demonstration sowie der Kongress sind dabei nur drei Tage im Jahr. In diesen drei Tagen konnten wir uns besser kennenlernen, austauschen, Motivationen sammeln, Ängste abbauen und haben einmal mehr gesehen, wer die Feinde der Freiheit sind. Wir denken, das Wochenende gegen den Europäischen Polizeikongress war ein guter Start in das Jahr 2020 und wünschen uns, dass bei uns allen die Notwendigkeit, sich aufeinander zu beziehen, Kämpfe gemeinsam zu denken und solidarisch zu handeln im Kopf hängen geblieben ist.

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Schule für Erwachsenenbildung (SFE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin
Ganztägig: Kinderbetreuung, EA-Infotisch, Ausstellungen zu den Protesten gegen den Polizeikongress, Radio-Durchbruch, Input und Materialien für Datenauskunftsersuchen beim LKA, Crypto-Raum mit Workshops & Tips zu Handysicherheit, tails etc. (So: erst ab 16:00 & flti*-only)

Samstag

10:00 – 11:00

 

Kongresseröffnung – Einführungsveranstaltung

 

11:00 – 11:30

Pause

11:30 – 13:30

 

Podium – Digitale Kontrolle

 

13:30 – 14:30

Mittagspause

14:30 – 16:00

tba

 

Polizei & Digitalisierung(Vortrag)

 

 

Polizei-Datenbanken(Vortrag)

 

 

Smartphone-Sicherheit(Vortrag)

 

16:00 – 16:30

Pause

16:30 – 18:00

 

3 von der Parkbank(Vortrag)

 

 

Frontex(Vortrag)

 

 

Polizei, VS, AfD & Neonazis(Vortrag)

 

 

Aussage-Verweigerung(Workshop)

 

18:00 – 18:30

Pause

18:30 – 20:30

 

Panel – Rassismus im Polizei- & Justizapparat

 

Sonntag

10:00 – 11:00

Frühstück

11:00 – 12:30

 

Bullen-Ausbilder(Vortrag)

 

 

NATO-Sicherheitskonferenz(Vortrag)

 

 

Straflosigkeit im Amt(Vortrag)

 

 

Abschiebeknäste(Vortrag)

 

12:30 – 13:00

Pause

13:00 – 15:00

 

Podium – Antirep-Arbeit in linksradikalen Strukturen

 

15:00 – 16:00

Mittagspause

16:00 – 17:30

 

Neue PAG(Vorrtrag)

 

 

Pushbacks(Vortrag)

 

 

Skalitzer Besetzung(Diskussion)

 

 

Spitzel(Vortrag)

 

 

FLTI* Cryptoparty(Workshop)

 

17:30 – 18:30

 

Antirepression und Feminismus – autonomes Treffen für FLINT*(Workshop)

 

Veranstaltungs-Ankündigungen

(Liste wird laufend aktualisiert)

Samstag

Sonntag