04.02.2020 BfV- Besonderes Ministerium für Veralberung Berlin: Gefälschte Plakate des Verfassungsschutzes aufgetaucht:
Mit gefälschten Postern sucht eine Kommunikationsguerilla in Berlin anlässlich des Polizeikongresses neues Personal für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Was die Kanditat*innen angeblich mitbringen müssen: Bock auf Rassismus, Gewalt und Männerbünde.
Personalkampagne des Verfassungsschutzes?
Anlässlich des Polizeikongresses scheint das Bundesamt für Verfassungsschmutz in Berlin mit einer Plakatkampagne nach mehr Spitzel-Personal zu suchen. An verschiedenen Stellen in der Innenstadt sind Werbeposter aufgetaucht, die zumindest auf den ersten Blick der Werbung des Geheimdienstes in den U-Bahnen sehr ähnlich sehen.
Rassismus schützen?
Überraschend ist jedoch, wie unverblümt der Geheimdienst seine Vorteile auf den drei verschieden Motiven anpreist. So thematisieren die Plakate unverblümt die dort herrschende gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: „Rassismus schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Unsere Behörde wurde von Alt-Nazis gegründet. Diese autoritäre, rassistische und sexistische Kultur pflegen wir bis heute.“
Willkürliche Gewalt schützen?
Auch der repressive Zweck, der sich hinter dem Euphemismus „Verfassungsschutz“ verbirgt, vermarkten die Plakate als vermeintlich gutes Arbeitsumfeld: „Willkürliche Gewalt schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.“
Bock auf Männerbund?
Die toxische Männlichkeit, die in solchen hierarchischen fernab der Öffentlichkeit agierenden gewaltafinen Behörden herrscht, benennen die Plakate: „Bock auf Männerbund? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz: Leute bespitzeln, in Privatem von Anderen nach Belieben rumschnüffeln, staatliche Gewalt legitimieren.“
Adbusting-Aktion des BfV
Doch auch wenn die Plakate die Wahrheit sagen: Sie sind gefälscht. Es handelt sich um eine
Adbusting-Aktion. Dahinter steckt Bundesamt für Veralberung (BfV). „Der Geheimdienst stellt in seinem Verfassungsschutzbericht die Aktionsform Adbusting auf eine Stufe mit Gewalt gegen Cops. Für diese nette PR wollten wir uns revangieren“ sagte Cora Maaßen, die Sprecherin der Aktionsgruppe. „Der VS sagt in seinem Bericht, was er über Adbusting denkt. Da dachten wir uns, wir zeigen ihnen mal, was wir von ihnen denken“. Der Polizeikongress sei dafür eine super Gelegenheit, weil die ganzen wichtigen Schergen und Chargen von der Hauptstelle des BfV anlässlich dessen in Berlin seien. „Wäre ja langweilig, wenn sie das nicht zu Gesicht bekämen!“ lacht Cora.
Ein Gruß an die Firma Wall
Insgesamt hat das BfV etwa 35 Plakate aufgehängt. „Weil wir seid dem Gerichtsprozess wegen Adbusting im Oktober wissen, dass die Werbefirma Wall im Internet mitliest, wo die Chaot*innen mal wieder falsche Plakate aufgehangen haben, haben wir die Bilder extra spät hichgeladen und wir sagen nicht genau, wie viele Poster es waren und behalten die meisten Standorte für uns“ sagt Cora. „Viel Spaß beim Suchen und lieben Gruß an die Firma Wall!“
Mehr Infos:
Wie der VS mit seinem institutionellen Rassismus die Nazis vom NSU schützte
Sogar die Deutsche Welle kritisiert den Geheimdienst
Adbusting im Verfassungsschutzbericht
Gerichtsprozess wegen Adbusting
29.01.2020 Plakatieren gegen Bullen, Plakatieren gegen Deutschland:
20.01.2020 Mobibild der Solidarischen Jugendbewegung:
15.01.2019 Berlin: „In ihrem Positionspapier zum Berliner allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) fordert die GdP neben Tasern und Fußfesseln für „Gefährder“ auch die in anderen Bundesländern schon bestehende Lizenz zum Töten – verniedlicht als „Finaler Rettungsschuss“. Solche Lobbybemühungen haben oft Erfolg: Die im Jahr 2017 umgesetzte Verschärfung der Widerstands- und Landfriedensbruchparagraphen und die Einführung von „tätlichem Angriff“ als eigenen Straftatbestand waren jahrelang ganz oben auf der Wunschliste der GdP-Lobbyvertreter und wurden entsprechend als eigene Leistung gefeiert.“ Erklärung Keine Freunde, keine Helfer: GdP besucht.
31.12.2019 Berlin: „Bosch arbeitet eng mit Rüstungskonzernen wie Airbus, Rheinmetall und Heckler & Koch zusammen und ist damit Teil der Industrie die massiv von den momentanen Kriegen weltweit profitiert ob nun in Nord Ost Syrien, Yemen oder Mali. Bosch ist auch seit Jahren ein Partner des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Dieser wirbt für den Kongress vom 04.-05 Februar 2020 in Berlin mit dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ und fordert: „Das Netzwerk Sicherheit muss ganzheitlich funktionieren.“.“ Erklärung im Rahmen der Kampagne #Fight4Rojava auf de.indymedia
01.12.2019 Hamburg: „Bosch ist auch seit Jahren ein Partner des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Dieser wirbt für den Kongress 2020 mit dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ und fordert: „Das Netzwerk Sicherheit muss ganzheitlich funktionieren.“. [4] Darunter stellt sich der Kongress mit einem Blick auf die Partner des Kongresses wohl die Zusammenarbeit von Polizeien, Sicherheits- und Überwachungstechnologie-Konzernen wie Bosch oder Cognitech (Testlauf intelligente Videoüberwachung Berlin Südkreuz) mit Rüstungskonzernen wie Airbus, Rheinmetall und Heckler & Koch und rechten Akteuren wie der Gewerkschaft der Polizei vor.“ Erklärung der FAZ auf Barrikade.info